SPÖ will 20 Mrd. Euro für "Energiewende-Fonds"

"Wir müssen bei der Energiewende mehr Meter machen", sagte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bei der Präsentation des Plans. An ihrer Seite: Brigitte Ederer, von 1992 bis 1995 EU-Staatssekretärin, dann Chefin von Siemens Österreich, nunmehr Aufsichtsrätin etwa der ÖBB. Die Details des Plans:

Energiepreise deckeln

Kurzfristig fordert die SPÖ einen Gaspreisdeckel sowie den Erlass der Dezember-Gasrechnung für Haushalte und Wirtschaft. Das Merit-Order-Prinzip, wonach der Strom- an den Gaspreis gekoppelt ist, müsse "sofort beendet" werden.

Energiewende

Ein mit 20 Milliarden Euro ausgestatteter Fonds soll bei der ÖBAG eingerichtet werden. 50 Prozent der Übergewinne von Energiekonzernen sollten für den Fonds zweckgewidmet werden, 50 Prozent an Haushalte retour gehen. Die Mittel des Fonds sollen etwa in Beteiligungen an temporären Flüssiggas-Terminals fließen.

Staat als Investor

Die Infrastruktur vom Stromnetz bis zur Internetleitung müsse unter österreichischer Kontrolle bleiben.

Investitionen in Bildung

Dazu zählen etwa der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, der freie Hochschulzugang und mehr Ausbildungsplätze für Facharbeiter. "Es ist Zeit für eine Wende", sagte Rendi-Wagner. "Die Krise hat nicht den Finger in die Wunde gelegt, sondern die ganze Hand."