Niederösterreich

SPÖ fordert Bezüge-Begrenzung für Landesgesellschaften

Kein Vorstand solle mehr verdienen als die Landeshauptfrau, so SPNÖ-Chef Sven Hergovich.
Niederösterreich Heute
14.02.2024, 16:00

Mehr Kontrolle und Transparenz bei Landesgesellschaften hat Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich am Mittwoch gefordert. Ins Spiel gebracht wurde vom Landesrat in diesem Zusammenhang auch eine Bezüge-Begrenzung. Kein Vorstand soll demnach mehr verdienen als Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Weiters brauche es einen regelmäßigen Einkommensbericht durch den Landesrechnungshof sowie eine generelle Eindämmung des "Gesellschafts-Wildwuchses".

Erhöhung für Hergovich "unsinnig"

Als Grundlage für den von Hergovich geforderten Beschluss einer Bezügebegrenzung für Gesellschaften mit Landesbeteiligung gilt für die SPÖ der Betrag von 276.430 Euro im Jahr, gerechnet wurde mit dem derzeitigen Monatsverdienst Mikl-Leitners von 19.745 Euro. Die Erhöhung der Politikergehälter in Niederösterreich mit Juli um 9,7 Prozent sei unsinnig sowie inakzeptabel und werde daher nicht berücksichtigt, betonte Hergovich.

Eindämmung von "Wildwuchs"

Der geforderte Einkommensbericht durch den Landesrechnungshof soll künftig alle zwei Jahre vorgelegt werden, brachte der SPÖ-Landesrat aufs Tapet. Zur Eindämmung des "Wildwuchses" bei Landesgesellschaften wollen die Roten in den kommenden Wochen noch Details präsentieren. Generell sei Steuergeld "definitiv nicht dazu da", dass seitens ÖVP und FPÖ "ständig neue Landesgesellschaften" gegründet werden, sagte Hergovich in einer Aussendung.

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