SPÖ fordert Verbot von Prämien nach Staatshilfen

Die Maschinen der AUA fliegen wieder.
Die Maschinen der AUA fliegen wieder.picturedesk.com
Nach den umstrittenen 2,9 Mio. Euro an Prämien für die AUA-Spitze fordert die SPÖ nun ein gänzliches Verbot solcher Zahlungen nach Staatshilfen.

Wenn es nach SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger geht, sollen Unternehmen, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, überhaupt keine Boni an das Top-Management mehr auszahlen dürfen. Zudem soll der AUA-Deal offengelegt werden. Entsprechende Anträge wurden nun im Parlament eingebracht.

Anlass war das Bekanntwerden von insgesamt 2,9 Millionen Euro, die dem AUA-Topmanagement als Boni für das Geschäftsjahr 2019 ausbezahlt wurden. Nach heftiger Kritik verzichtet nun der Vorstand auf seinen Anteil von 500.000 Euro und legt diesen vorerst zurück. Laut Geschäftsbericht der AUA verdient ein Vorstand durchschnittlich 930.000 Euro pro Jahr.

"Totalversagen des Finanzministers"

Stöger nennt das AUA-Rettungspaket ein "Totalversagen des Finanzministers". Anfangs zur Bedingung gemachte Punkte wie eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie wurden nicht durchgesetzt. Zudem gäbe es keine Gewinnbeteiligung, wie dies etwa die Bundesrepublik Deutschland mit der Lufthansa ausverhandelt hat.

"Wir brauchen klare Regeln bei den Staatshilfen, denn auf das Verhandlungsgeschick von Kurz und Blümel kann man sich nicht verlassen“, so der SPÖ-Abgeordnete. Anträge auf Offenlegung des Vertrages wurden bisher nicht beantwortet. Das Finanzministerium gibt an, es sei nicht zuständig und verweist auf Mobilitätsministerium, ÖBAG und COFAG. Diese ließen die Fristen zur Beantwortung entweder verstreichen oder argumentieren, sie unterlägen keiner Auskunftspflicht.

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