Politik
SPÖ fürchtet vierten Lockdown schon im Feber
Die SPÖ will sich nicht auf ein Lockdown-Ende einlassen. Der Grund: Ende der dritte Lockdown im Jänner verfrüht, wäre man bereits im Feber im vierten.
Die SPÖ verweigert dem Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz, die ein "Freitesten" der Bürger ermöglicht hätte, die Zustimmung. Dieses Gesetz sei "als Basis für eine Testpflicht für alle" inhaltlich "nicht sinnvoll und zielführend" und darüber hinaus auch "rechtlich bedenklich", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. "Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn."
Basis für Lockdown-Maßnahmen könne nicht eine unausgegorene Testverpflichtung für alle sein, sondern nur das Infektionsgeschehen, so die SPÖ-Chefin. Die Messlatte sei hier weniger als 1000 Neuinfektionen pro Tag. Rendi-Wagner betonte, dass es derzeit noch immer ein sehr hohes und fragiles Infektionsniveau gebe. "Seriöser Weise" müsse man daher bis Ende der aktuellen Woche zuwarten", um eine Prognose der nächsten Wochen abzugeben.
„"Droht uns ein vierter Lockdown im Februar"“
Dann könne man beurteilen, welche Maßnahmen es brauche, konkret bezüglich der Lockerungen ab dem 18. beziehungsweise dem 24. Jänner. Am Montag konkretisierte dies Rendi-Wagner nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament. Würden die täglichen Neuinfektionen nicht reduziert werden, "droht uns ein vierter Lockdown im Februar", so die SPÖ-Chefin. Das geplante Freitesten und die Abänderung des Epidemiegesetzes biete aber noch andere Gefahren.
„"Diese Tests wirken wie eine Corona-Vollbremsung"“
Das vorliegende Gesetz biete "dem Gesundheitsminister die Möglichkeit ein System zu schaffen, wo Ausgangsbeschränkungen oder auch wahllos Betretungen von bestimmten Bereichen, auch in der Grundversorgung, verpflichtend an einen Test geknüpft werden", so Rendi-Wagner. Das sei etwas völlig anderes als vernünftige, gezielte Zutrittstests zum Beispiel für Pflegeheime, Veranstaltungen oder Gastronomie.
Sie selbst spricht sich für "Wohnzimmertests" aus: "Diese Tests wirken wie eine Corona-Vollbremsung." Dieser flächendeckende Einsatz "von leicht anwendbaren Tests" werde durch Papierstreifentests möglich. Zwei Hersteller können das bereits produzieren, so Rendi-Wagner, sie würden aber eine europäische Zulassung oder eine Sonderzulassung der AGES benötigen. Österreich müsse "vom Nachzügler zum Vorreiter in der Bekämpfung der Pandemie" werden.
