Österreich vor Blau-Schwarz

SPÖ-Grande donnert: "ÖVP hat Trümmerfeld hinterlassen"

Für einen Sozialdemokraten sei es schwierig, "sich Blau-Schwarz" überhaupt vorzustellen, sagt Burgenlands roter Klubchef Roland Fürst zu "Heute".
Clemens Oistric
09.01.2025, 16:59
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Im Interview mit "Heute" (Video in voller Länge unten) sprach Klubobmann Roland Fürst unter anderem über:

Scheitern der Ampelgespräche

"Die Sozialdemokratie ist standhaft geblieben. In den Verhandlungen hat man gesehen, dass die ÖVP ein politisches Trümmerfeld hinterlassen hat."

Video: Der Talk mit Roland Fürst

Blau-Schwarz

"Das ist für Österreich nicht gut. Für einen Sozialdemokraten ist es schwierig, sich das überhaupt vorzustellen. Immer, wenn die FPÖ in der Regierung war, hat es sie nach ein, zwei Jahren zerrissen, weil sie das, was sie in der Oppositionsrolle verspricht, nicht einlöst und stattdessen Politik für Großindustrielle macht – mit einschneidenden Sparmaßnahmen im Gesundheits- und im Sozialbereich."

Unterschiede zum Bund

"Die SPÖ ist unter Hans Peter Doskozil mittig positioniert und hat gut für die Burgenländer gearbeitet. Wir fürchten uns daher nicht vor Wahlen. Die Menschen wissen, was sie mit Doskozil bekommen – im Bereich Asyl und Migration, aber auch in der Sozialpolitik."

Ausgangslage

"Wir unterschätzen keinen politischen Gegner, sehen aber auch keine Wechselstimmung im Land. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen bestätigt in aktuellen Umfragen auch, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt. Die Bevölkerung weiß, wer in den letzten fünf Jahren für sie da war. Das war Hans Peter Doskozil."

Verfassungsklagen

"Wir scheuen den Gang vor das Höchstgericht nicht. Wir werden nicht zulassen, wenn von FPÖ und ÖVP das Pensionsalter jetzt plötzlich erhöht und der Vertrauensschutz verletzt wird. Vor allem von einer Partei, die ein Rekorddefizit hinterlässt und den Menschen noch immer erzählt, eine Wirtschaftspartei zu sein."

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