SPÖ legt Plan vor – er würde 4.000 € im Jahr sparen

Neuer Tag, neue SPÖ-Attacke gegen die Bundesregierung: SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sorgt sich am Samstag um die steigende Armut in Österreich, "insbesondere die Kinderarmut", und gibt dafür ÖVP und Grünen die Schuld. "Seitdem die ÖVP unter Kurz die Sozialhilfe aus Polittaktik zerstört hat, brennt der Hut in Sachen Armutsbekämpfung", so Muchitsch in einer Aussendung. Auch die aktuelle Bundesregierung habe bei der Armutsbekämpfung "nichts zustande gebracht".

"Gaspreisbremse und wirksamer Markteingriff"

"Das Sozialhilfesystem muss dringend so überarbeitet werden, dass allen wieder das Mindeste zum Leben gesichert ist", so Muchitsch. Sein Hauptanliegen sei es, die "Preise runter" zu bekommen. Er fordert deswegen die Umsetzung des SPÖ-Modells "für eine Gaspreisbremse und einen wirksamen Markteingriff". Diese Umsetzung würde laut dem roten Sozialsprecher "einem durchschnittlichen Haushalt in Österreich rund 4.000 Euro im Jahr sparen".

Bei der "Ungerechtigkeit des Familienbonus" spricht Muchitsch von einer "Umverteilung von Unten nach Oben", denn 150.000 Kinder aus den einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden "nichts vom Familienbonus bekommen". "Die derzeitige Gestaltung des Familienbonus ist extrem ungerecht! Jedes Kind muss gleich viel wert sein", so Muchitsch. Deswegen müsse die Maßnahme hinsichtlich seiner sozialen Treffsicherheit evaluiert werden.

"Haushalte und Betriebe im Stich gelassen"

"Während die deutsche Ampelkoalition laut Medienberichten die geplante Gaspreisbremse sogar vorziehen und ab Jänner einführen will, lässt die türkis-grüne Regierung die heimischen Haushalte und Betriebe im Stich", hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bereits am Dienstag kritisiert. Es mache "fassungslos", wie die österreichische Bundesregierung die dramatische Situation ignorierte, hieß es. "Für viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind", seien die Rechnungen nicht mehr zu zahlen.