Oberösterreich
SPÖ tobt – "Kanzler bekommt fast 6.000 Euro Entlastung"
Die SPÖ attackiert das Teuerungs-Paket der Regierung frontal. Der Kanzler selbst bekomme bis 2026 fast 6.000 Euro, Mindestpensionisten nur 1.700 Euro.
Die Sozialdemokraten in Oberösterreich zerpflücken das Teuerungs-Paket der Regierung. In einer Pressekonferenz am Freitag in Linz rechnet die SPÖ vor: Während Spitzenverdiener wie Kanzler Karl Nehammer selbst (22.639,90 brutto im Monat) bis 2026 durch das Paket 5.863 Euro bekommen würde, bekommt ein Mindespensionist (1.200 Euro im Monat) bis Ende 2026 nur 1.702 Euro.
Der Grund dafür, warum Besserverdiener so viel mehr profitieren: Die kalte Progression ist der mit Abstand schwerste Brocken im Regierungspaket (mit 16 Mrd. beziffert) und wirkt umso mehr, je höher das Gehalt ist.
"Während in den 80er-Jahren zur Zeit der Ölpreiskrise die Politik aktiv in den Markt eingegriffen hat, fehlt es in den 32,6 Milliarden EUR großen Anti-Teuerungspaketen an gezielten Maßnahmen wie etwa einer Preisdeckelung oder einer Streichung der Mehrwertsteuer", so die Kritik der SPÖ.
"Wie im Corona-Management hinkt die Regierung auch bei der Teuerung hinterher. Die Regierung greift nicht aktiv ein, die Produkte des täglichen Bedarfs bleiben teuer. Es gibt keine Sicherheit für die Konsument:innen“, so SPOÖ-Chef Michael Lindner.
Linder begrüßt zwar die Valorisierung einiger Sozialleistungen, er kritisierte am Freitag jedoch die fehlende soziale Ausgeglichenheit des bundesweiten Maßnahmenpaketes: "Egal ob beim Einkaufen, Heizen oder Wohnen – die Teuerungen spüren wir täglich. Die Einmalzahlungen helfen vielleicht kurzfristig, die Kosten beim täglichen Lebensmitteleinkauf oder beim Heizen im Winter werden aber dadurch nicht weniger – ganz im Gegenteil. Mittelfristig fehlt der Bundesregierung der Plan".
"Heute"-Leserin soll 3.000 Euro nachzahlen, kriegt 150-Euro-Gutschein
Die Kritik am Entlastungspaket wird damit immer lauter. Für eine "Heute"-Leserin aus Niederösterreich etwa reichte der Zuschuss nicht einmal, um die Nachzahlung ihrer Gasrechnung zu begleichen.
Obwohl sie ihren durchschnittlichen Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1.000 KWh gesenkt hat, soll die Frau 2.971,45 Euro Energiekosten nachzahlen, 2.300 Euro davon allein für Erdgas - mehr dazu hier.
Kritik an fehlenden Maßnahmen
Die SPÖ in Oberösterreich kritisiert zudem: "Alle Bundesländer bis auf Oberösterreich haben bereits ein eigenes Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt oder diskutieren darüber".
Jüngstes Beispiel sei neben Niederösterreich nun auch Vorarlberg, das ein 20 Millionen Euro schweres Landespaket beschlossen hat. "Darin enthalten sind die Erhöhung der Wohnbeihilfe, Familien- und Heizkostenzuschuss und die Erhöhung Sozialhilfe sowie eine Anpassung der Einkommensgrenze". Nur in OÖ würden Maßnahmen fehlen.
