SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung zur Teuerung

„Immer mehr Landsleute stehen vor der Herausforderung gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel und Wohnbereich stemmen zu müssen", darüber sind sich die beiden Landesparteivorsitzenden der SPÖ NÖ und der FPÖ NÖ, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Klubobmann Landtagsabgeordneter Udo Landbauer einig. Darum kündigten sie die Einbringung einer Sonder-Landtagssitzung zur enorm gesteigerten finanziellen Belastung der Niederösterreicher an.

"Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten"

Laut Schnabl ignorier die ÖVP NÖ die Teuerungslawine, die unser Land aktuell überrollt und verschließe Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürgerinnen zu entlasten. „Mit allen Parteien des Landtags – mit Ausnahme der ÖVP – konnte man sich auf Maßnahmen einigen. Das haben bereits die vergangenen Landtagssitzungen gezeigt. Wie es in Demokratien üblich ist, versuchen wir über Parteigrenzen hinweg stets themenbezogen das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“

„Es ist ein Skandal, es ist unverschämt und ein Armutszeugnis, dass die ÖVP in diesem Land nichts gegen die Rekord-Teuerung unternimmt. Verantwortungsvolle Politiker finden Lösungen, die ÖVP sucht nach Ausreden. Es ist jetzt dringendst notwendig, die Teuerung zu stoppen und den Wohlstand im Land zu sichern. Es ist fünf nach zwölf! Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten“, betont Landbauer.

Heizkostenzuschuss verdoppeln

SPÖ und FPÖ stellen den sofortigen Teuerungsausgleich in den Mittelpunkt der dringend notwendigen Bemühungen des Landes NÖ. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. „Damit geben wir in einem Sonderlandtag die nächste Chance endlich Maßnahmen gegen die Teuerung, im Sinne unserer Landsleute zu setzen“, wollen Schnabl und Landbauer bei der Entlastung der Menschen nicht lockerlassen.

Weiters im Maßnahmenkatalog treten die beiden Parteien für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, welche vom Land NÖ abgefedert wird, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“ ein.

"Eine gute Idee hat keine Farbe"

Außerdem haben sich Schnabl und Landbauer darauf verständigt, dass es allen Parteien möglich sein soll in der Sondersitzung ihre Ideen für das Land einzubringen. Schnabl dazu: „Die Demokratie zeichnet sich dadurch aus, die besten Ideen über alle Parteigrenzen hinweg zusammenzutragen und zu diskutieren. In erster Linie ist eine gute Idee, eine gute Idee und hat keine Farbe. Die ÖVP NÖ redet vom Miteinander, wir leben es.“

Landbauer: „Kernaufgaben der Politik ist es, unseren Landsleuten ein leistbares Leben zu gewährleisten und auch langfristig zu garantieren. Leistbares Leben heißt, dass jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, mit ihrem Einkommen gut leben können. Und nicht in der Armuts- und Schuldenfalle landen und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen."

NEOS begrüßen Sonderlandtag

Die NEOS ließen bereits wissen, dass sie den Sonderlandtag begrüßen. „Nachdem die schwersten Auswirkungen der Teuerungswelle noch vor uns liegen, wird diese Initiative hoffentlich auch das Bewusstsein in der ÖVP schärfen", sagte Landessprecherin Indra Collini.. Sie fordert neben der Abschaffung der Kalten Progression die Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe auf Höhe des EU-Mindeststeuersatzes.