Die Teuerungswelle hat Niederösterreich voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider gibt es im Landtag ein, zwei Parteien, die ihren Kopf in den Sand stecken und auf ihre Bundeskoalition verweisen. Es geht jetzt aber darum, endlich die Geldbörsen unserer Landesleute zu entlasten“, meint Landesvize Franz Schnabl.
Die SPÖ NÖ und die NEOS NÖ beantragten am Donnerstag dringlich den ‚blau-gelben Teuerungsausgleich‘ in der Landtagssitzung zu behandeln. Schnabl und die Landessprecherin der NEOS NÖ, Indra Collini, die über das Paket bis zuletzt beraten und verhandelt haben, wünschen sich breite Zustimmung für ihre Lösung: „Weil der Vorschlag treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist, appellieren wir an alle Parteien, sich diesem anzuschließen und gezielt jene Menschen zu unterstützen, die von der Teuerung aufgrund ihres niedrigen Haushaltseinkommens am schwersten betroffen sind.“
„Insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen erleben derzeit einen Alptraum, wenn sie auf die Benzinrechnung oder auf die Stromrechnung blicken“, sagen die beiden niederösterreichischen Landespolitiker. Ein Dringlichkeitsantrag sei in diesem Fall mehr als angebracht, es benötige dafür aber zumindest 14 Antragssteller, weshalb sich zwei Partner im niederösterreichischen Landtag finden mussten.
Die Problemlage, so Schnabl, sei von allen Parteien, außer jenen, die auch der Bundesregierung angehören erkannt worden, wie bereits im Kinderbetreuungsbereich. Daher sei es naheliegend gewesen gemeinsam mit den NEOS ein Modell auszuarbeiten und heute zu präsentieren. Nachsatz Schnabl: „Im Miteinander, das von einer Seite gerne bemüht, aber vielerorts nicht gelebt wird. Ohne parteipolitische Schauklappen – für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“
„Dabei stand im Mittelpunkt sozial treffsicher zu unterstützen und dabei auf bestehende und bewährte Instrumente zurückzugreifen, die sofort einsetzbar sind und somit rasch wirken können“, bestätigen Schnabl und Collini ihre Vorgehensweise.
Voraussetzung für den Teuerungsausgleich sollen ein Hauptwohnsitz in Niederösterreich sowie eine GIS-Befreiung, Wohnbeihilfe oder Wohnzuschuss sein. Diese Personen sollen für das erste Halbjahr 2022 einmalig 200 Euro bekommen. Das Paket soll sich auf etwa 12 Millionen Euro Kosten belaufen.
