Teure Lebensmittel

SPÖ will Aus für Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Seit Krisenbeginn wurden Lebensmittel ins Österreich deutlich teurer. SPÖ-Politiker Philip Kucher wirft der Regierung Untätigkeit vor. 

Michael Rauhofer-Redl
SPÖ will Aus für Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
SPÖ-Klubomann Philip Kucher macht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schwere Vorwürfe.
Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Am Montag veröffentlichte die Arbeiterkammer ihren Preismonitor. Seit der Teuerungswelle im September 2021 gab es bei den billigsten Lebensmitteln einen steilen Preisanstieg – sie kosten um saftige 44 Prozent mehr. Sowohl billigste als auch Marken-Lebensmittel und Drogeriewaren sind nun auf einem hohen Preisniveau festgefahren. Im Dezember bzw. Jänner-Jahresvergleich sind billigste Lebensmittel und Drogeriewaren kaum mehr teurer geworden, Markenprodukte schon – im Schnitt über vier Prozent. Das zeigen AK Erhebungen bei Diskontern, Supermärkten und deren Onlineshops.

Auf diese Enthüllungen reagiert nun SPÖ-Klubobmann Philip Kucher merklich verstimmt. "In anderen Ländern verhinderten Regierungen mittels Markteingriffen erfolgreich Preisexplosionen, in Österreich feiert sich (Finanzminister Magnus, Anm.) Brunner allen Ernstes für die zu hohen Preise", tobt der SPÖ-Politiker in einer Aussendung. Im Vergleich zu Deutschland zahle man in Österreich für "klassische Lebensmittel" um rund 1.000 Euro mehr. 

Streichung der Mehrwertsteuer gefordert

Doch "statt das zum Anlass zu nehmen, endlich munter zu werden und Preise zu senken, verlautbarte Brunner am Wochenende stolz, dass er Rekordeinnahmen verzeichnen darf. Kurzum, die Bundesregierung lies Preisexplosionen zu, bezahlen muss das die breite Masse. Krisenprofiteur ist Brunner, der sich dafür selbst bejubelt."

Die SPÖ drängt eine Kurskorrektur. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau seien zusätzlich zu den Lebensmitteln ja auch Mieten in Österreich um bis zu 25 Prozent und Energiekosten um rund 61 Prozent gestiegen, beklagt die SPÖ. "Die Teuerung frisst sich durch alle Grundbedürfnisse des Menschen. Darauf muss man endlich mit preissenkenden Maßnahmen reagieren", so Kucher. Für den Bereich der Lebensmittel fordert der Sozialdemokrat nach dem Vorbild Spanien die Streichung der Mehrwertsteuer. Mittels einer Anti-Teuerungskommission soll so dafür gesorgt werden, dass die Preissenkungen auch entsprechend bei den Kunden ankommen und nicht zur Gewinnerhöhung der Lebensmittelkonzerne verwendet werden, so der SPÖ-Plan.

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