5.850 Euro: So hoch ist die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Genau ab dieser Pensionshöhe fordert die SPÖ einen Deckel für die Erhöhung. Personen mit höherer Rente – egal ob 6.000 oder 15.000 Euro – würden 2024 "nur" 567 Euro Inflationsanpassung bekommen.
Die Erhöhung bei einer 10.000-Euro-Pension fiele mit Deckel um 5.650 Euro pro Jahr geringer aus, so SPÖ-Vizeklubchefin Herr: "Es geht nicht, dass wir darüber diskutieren, ob wir uns eine Pensionsanpassung für Leute mit einer kleinen Pension leisten können, während Luxuspensionen um knapp zehn Prozent erhöht werden sollen."
Eine solche Deckelung hat es auch 2017, 2019 und 2022 gegeben. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Die scheint möglich: Der ÖVP-Finanzminister denkt in die gleiche Richtung, auch für die Grünen ist der Deckel vorstellbar. Die FPÖ fordert seit Langem Einschnitte bei Luxuspensionen, will aber erst den konkreten SPÖ-Vorschlag abwarten. Die Neos orten eine "Scheindebatte".
Die wahre Zahl der Bezieher von "Luxuspensionen" ist schwer herauszufinden: Das Finanz- verweist auf das Sozialministerium. Dort liegen die Zahlen auch nicht auf Knopfdruck vor, man vertröstet auf heute, Mittwoch. Laut früheren Schätzungen der SPÖ dürfte es in Österreich aber rund 10.000 "Luxuspensionisten" geben, etwa in der Nationalbank, den Kammern und der Sozialversicherung.
