SPÖ fordert für Pflege neuen Garantiefonds

Seit Jahren laufen Überlegungen zur Reform der Pflege. Nun legen die SPÖ-Soziallandesräte Birgit Gerstorfer (OÖ) und Peter Hacker (Wien) ihre Vorschläge und Grundsätze dazu vor.
Seit Jahren laufen Überlegungen zur Reform der Pflege. Nun legen die SPÖ-Soziallandesräte Birgit Gerstorfer (OÖ) und Peter Hacker (Wien) ihre Vorschläge und Grundsätze dazu vor.Robert Newald / picturedesk.com
Gebündelte Finanzierung, flexiblere Arbeitszeiten und die Entlastung der Angehörigen: So will die SPÖ die Pflege reformieren.

Es ist ein schwieriges Thema, das viele bewegt. Darüber, dass es Maßnahmen braucht, um die Pflege in Österreich zu sichern und das so dringend benötigte Personal zu finden, herrscht Einigkeit. Wie das jedoch konkret aussehen soll und wie das System finanziert werden kann, darüber wird seit Jahren debattiert. Und so heißt es weiter auf den großen Wurf bei der Pflegereform warten.

Nun geht die SPÖ in die Offensive und legt einen eigenen Plan zur Reform der Pflege in Österreich vor. Präsentiert wurden die sozialdemokratischen Grundsätze heute, Montag, durch den Wiener Sozialstadtrat Wien, Peter Hacker und der oberösterreichischen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (beide SPÖ) in Linz.  

SPÖ will Pflege aus Sozialhilfe lösen und eigenen Finanzierungsfonds

Getragen wird das sozialdemokratische Pflegemodell von einem solidarisch finanzierten Pflegegarantiefonds. Dieser soll die Finanzierung der Pflege aus der Sozialhilfe lösen und die derzeit zersplitterten Teilfinanzierungen vereinen. "Der Weg ist klar: Wir wollen weg von Zuschüssen und Pauschalzahlungen hin zu einer sachgerechten und qualitativ hochwertigen Pflege für alle, die sie brauchen", erklärt Hacker. In dem Fonds will die SPÖ die Mittel des Bundes und der Länder bündeln und durch Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuern weiter erhöhen. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer soll anhand qualitätsdefinierter Pflegeleistungen geschehen. als Kernsäule einer künftigen Sachleistungsfinanzierung auf Ebene der Länder und Gemeinden.

Die Soziallandesräte von Wien Peter Hacker und Oberösterreich Birgit Gerstorfer stellten die sozialdemokratischen Grundsätze für eine Reform der Pflege vor.
Die Soziallandesräte von Wien Peter Hacker und Oberösterreich Birgit Gerstorfer stellten die sozialdemokratischen Grundsätze für eine Reform der Pflege vor.MecGreenie

Daneben wollen die SPÖ-Landesräte die Pflege- und Betreuungsleistungen in der stationären Langzeitpflege auch kostenrechnerisch von der Komponente für Wohnen und Verpflegung. Pflege und Betreuung sollen demnach künftig alleine aus dem Pflegegarantiefonds sichergestellt werden. Für die Wohnkomponente kann weiterhin ein Kostenbeitrag – gegebenenfalls gestützt durch die Sozialhilfe – vorgesehen werden.

Pflegegeld soll weiter entwickelt, das Leistungsangebot erweitert werden 

Das Pflegegeld soll weiterentwickelt werden: Anstelle eines finanziellen Zuschusses soll es zu einer qualitätsvollen und individuell abgestimmten Sachleistungsfinanzierung werden, wie es bereits im Krankenversicherungssystem der Fall ist. Die Entscheidung über Anspruch und Höhe des Pflegegeldes soll mit einem unabhängigen Case-Management zusammengeführt werden, das den jeweiligen Pflege- und Betreuungsbedarf bestimmt und entsprechende Leistungen vermittelt.

Parallel dazu soll das Leistungsangebot in der Altenbetreuung- und Pflege bedarfsgerecht erweitert werden. Vor allem mobile und teilstationäre Angebote sowie die Schaffung von Wohnformen mit flexiblen Betreuungsangeboten sollen forciert werden. In der Langzeitpflege müsse es einheitliche Qualitätsstandards geben.

Pflegende Angehörige sollen bundesweit Anstellungen bekommen können

Für die Entscheidung über die jeweilige Pflegeleistung soll in ganz Österreich ein unabhängiges Case-Management geschaffen werden, das den Menschen bei der Entscheidung hilft und die Finanzierung organisiert. Zwischen diesem trägerunabhängigen Case-Management und dem Entlassungsmanagement in den Spitälern braucht es nach Ansicht der SPÖ eine institutionalisierte Brücke, damit Versorgungslücken vermieden werden.

Bei der vorgeschlagenen Umgestaltung des Pflegegeldsystems legt die SPÖ einen Schwerpunkt auf die Entlastung der Angehörigen. Nach dem burgenländischen Vorbild sollen pflegende Angehörige in ganz Österreich die Möglichkeit haben, sich für ihre wertvolle Arbeit anstellen zu lassen. Das würde auch Altersarmut, insbesondere von Frauen, vorbeugen, sind sich Hacker und Gerstorfer sicher. Zudem soll das Community Nursing (Community Nurses sind eine Schnittstelle zwischen zu Pflegenden, mobilen Pflege- und Betreuungdienste und sind wichtige Ansprechpartner, die bei benötigten medizinischen und sozialen Leistungen und Therapien weiterhelfen) auch in Österreich aufgebaut werden und auf vorhandene Pflegeangebote in den Bundesländern aufsetzen.

Bessere Ausbildung und flexiblere Arbeitszeiten soll Personal-Mangel beseitigen

Um den akuten Personalmangel in der Pflege zu reduzieren, setzt die SPÖ auf bessere Ausbildung und flexiblere Arbeitszeiten. Statt einer Pflegelehre sprechen sich Gerstorfer und Hacker für umfassendere Ausbildungsangebote aus. Für die Dauer der Ausbildung brauche es attraktive und einheitliche Stipendiensysteme sowie eine tragfähige Unterstützung für Quereinsteiger während der Ausbildung. Wie das aussehen kann, zeigt Wien vor: Seit Februar läuft eine Aktion, bei der Wiener, die sich für einen Pflegeberuf umschulen lassen, mit 400 Euro monatlich unterstützt werden, wir haben berichtet. Das oberösterreichische Modell der "Jungen Pflege" helfe hingegen Absolventen den Einstieg in den Beruf.

Diese vorhandenen Ausbildungsformen seien eine gute Grundlage für weitere Verbesserungen, diese müssten nun österreichweit verankert werden. Auch der Pflegepersonalschlüssel muss aus Sicht der SPÖ bundeseinheitlich gesetzlich verankert werden, eine Nivellierung bestehender Personalschlüssel nach unten dürfe es aber nicht geben. Um die Pflegekräfte zu entlasten will die SPÖ administrative Aufgaben reduzieren und, wenn möglich, an andere Stellen delegieren.

Anteil der über 80-Jährigen steigt innerhalb von 20 Jahren um 4,4 Prozent

Für die SPÖ ist klar, dass es angesichts der demografischen Entwicklung keine Zeit zu verlieren gibt. Laut Daten der Statistik Austria und des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO betrug der Anteil der ÖsterreicherInnen ab 80 Jahren im Jahr 2017 rund 4,9% der Gesamtbevölkerung. Bereits im Jahr 2030 wird er auf 6,7% und im Jahr 2050 auf 11,1% steigen.

Neben der Zunahme an Personen mit Pflegebedarf ist auch die anstehende Pensionierungswelle in der Pflege ein großes Problem. "Angesichts dieser Entwicklung muss völlig klar sein, dass Pflege keine Privataufgabe der Familien ist. Im Gegenteil: Wir sprechen von einer solidarischen Aufgabe, der wir uns als Gesellschaft zu stellen haben", betonte Gerstorfer bei einer Pressekonferenz.

Die türkis-grüne Bundesregierung habe ihr Versprechen einer umfassenden Pflegereform bisher nicht einmal in Ansätzen eingelöst. "Was die Bundesregierung bisher nicht liefern konnte, ist ein großes Bild, wohin die Reise in der Altenbetreuung- und Pflege gehen soll. Wesentliche Themen wie die Pflegefinanzierung wurden bisher nicht einmal andiskutiert, geschweige denn ernsthafte Gespräche geführt", kritisiert Gerstorfer. Mit dem heute präsentierten Reformplan, will die SPÖ nun für mehr Tempo sorgen.

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