Kritik aus NÖ

SPÖ zu Mikl-Leitner: "Schaut Teuerung tatenlos zu"

Nach der heutigen "Pressestunde" mit der nö. Landeshauptfrau kritisieren SP und NEOS Aussagen Mikl-Leitners.

Niederösterreich Heute
SPÖ zu Mikl-Leitner: "Schaut Teuerung tatenlos zu"
Johanna Mikl-Leitner in der "ORF-Presseschau"
Screenshot ORF

"Völlig tatenlos sieht Landeshauptfrau Mikl-Leitner der Teuerung zu. In der heutigen 'Pressestunde' hat sie keinerlei Idee präsentiert, wie sie die Teuerung bekämpfen will. Mikl-Leitner hat die Luxusgage von 600.000 Euro bei der EVN verteidigt und unterstützt. Über ihre eigene, frühere Forderung solche astronomischen Gehälter zu besteuern, konnte sie nur hilflos lachen. Mikl-Leitner behauptete, dass sie bei der EVN leider nichts im operativen Geschäft machen könne, obwohl das Land Mehrheitseigentümer ist. Hunderttausende Kundinnen und Kunden, die mit astronomischen EVN-Rechnungen konfrontiert sind, werden ihr Glück - ob dieser völlig untätigen Politik von Schwarz-Blau -  kaum fassen können", kritisiert SPNÖ-Chef Sven Hergovich kurz nach der heutigen "Pressestunde" im "ORF".

Und weiter: "Auf ihr eigenes, enormes Gehaltsplus möchte Mikl-Leitner nicht verzichten. Im Gegensatz zu Ulrike Königsberger-Ludwig und mir, wir verzichten selbstverständlich. Auch beim Wohnbau, wo Schwarz-Blau völlig versagt, hatte Mikl-Leitner den Landsleuten nichts anzubieten. Weder die massive Kürzung beim gemeinnützigen Wohnbau wird zurückgenommen, noch ein Zinspreisdeckel angegangen. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterrreichern wünscht Mikl-Leitner einen Nobelpreis in der Zukunft. Doch statt eines fernen Wissenschaftspreises, sollte sich Mikl-Leitner endlich um die Alltagssorgen der Landsleute kümmern."

NEOS orten "Nichts Neues"

"Nichts Neues" hätten die nö. NEOS inhaltlich in der heutigen "ORF-Pressestunde" von Johanna Mikl-Leitner vernommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisiert, dass der Blick auf die Herausforderungen der Zukunft – etwa im Bildungsbereich oder beim Klimaschutz – komplett fehle. "Die ÖVP ist mittlerweile eine Blaupause der FPÖ und nicht mehr von ihr zu unterscheiden. Denn Mikl-Leitner hat keine positiven Visionen für Land und Leute. Sie verliert mit populistischem Klein-Klein zusehends die Zukunft Niederösterreichs aus den Augen und kümmert sich lieber um Gendererlässe und die Normalitätsdebatte."

Mikl-Leitner hat zwar schöne Ausreden parat, die notwendigen Konsequenzen und der Anstand fehlen aber
Indra Collini
NEOS NÖ-Landessprecherin 

Collini zufolge würde sich Mikl-Leitner die aktuelle politische Situation schönreden. "Das Vertrauen in die Politik ist nicht wegen harter Debatten am Nullpunkt, sondern weil sie und ihre ÖVP vollkommene Realitätsverweigerung betreiben. Sei es bei der Koalition mit der Kickl-FPÖ, den Korruptionsfällen in den eigenen Reihen oder bei den jüngsten Skandalen ihrer schwarzen Ortskaiser wie Riedl oder Koza. Mikl-Leitner hat zwar schöne Ausreden parat, die notwendigen Konsequenzen und der Anstand fehlen aber", so Collini abschließend.

"Angshasensektor der ÖVP"

Wenig Neuigkeitswert bei Mikl-Leitners Aussagen ortete auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Erschreckend sei jedoch, wie sehr auch sie im "Angsthasensektor der ÖVP" verwurzelt sei, wie es in einer Aussendung heißt. Schnedlitz: "So wie ihre politische Erfindung Nehammer und auch wie vor der Landtagswahl in Niederösterreich, traut sich die heimliche ÖVP-Chefin nicht zugeben, dass eine Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl in Frage kommt. Das Nein zu Herbert Kickl ist dabei gleich zu deuten wie das kategorische Nein zu LH-Stv. Udo Landbauer. Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann."

"Das ist das, was fix ist"

In der "Pressestunde" hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) u.a. betont dass es nach den regulär für Herbst geplanten Nationalratswahlen keine Zusammenarbeit der Volkspartei mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geben wird. "Das ist das, was fix ist. Alles andere ist offen", verwies sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf entsprechende Festlegungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land sah sie sie nicht als Vorbild für den Bund.

"Klare Ansagen"

„Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat heute klare Ansagen zu jenen Themen gemacht, die der breiten Mehrheit der Mitte am Herzen liegen. Unter anderem die Möglichkeit für Normalverdiener sich und ihrer Familie Eigentum zu schaffen – ein ganz zentrales Thema der Volkspartei Niederösterreich. Zudem hat die Landeshauptfrau ein weiteres Mal klargestellt, dass jene, die Schutz suchen ihn auch bekommen werden. Jene, die nur Bargeld suchen, gehören jedoch zu der Gruppe, die wir weder versorgen müssen noch wollen", stellte sich in einer Aussendung VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner hinter die Aussagen der Landeshauptfrau.

"Verwundert inzwischen nicht mehr"

Zur Kritik seitens der SPNÖ meinte er: "Die Wortwahl von Sven Hergovich bei seiner Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwundert inzwischen nicht mehr. Der Gegen-eh-alles-Landesrat biedert sich als Vizekanzler unter Sicherheitsrisiko Kickl an – auch in der Tonalität. Da werden sich zwei angehende Partner immer ähnlicher. Gegen-eh-alles Landesrat Hergovich sollte sich lieber auf die Arbeit im Land konzentrieren – anpacken statt Hand abhacken sollte das Gebot der Stunde sein"

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    Foto Hofer, Heschl

    Auf den Punkt gebracht

    • Die SPÖ in Niederösterreich kritisiert Landeshauptfrau Mikl-Leitner dafür, dass sie untätig gegenüber der Teuerung bleibe und die Luxusgage eines Unternehmens unterstütze
    • Die NEOS sehen in Mikl-Leitners Politik keine neuen Visionen für das Land und bezeichnen sie als Realitätsverweigerung
    red
    Akt.