SPOÖ will Haberlander bei Rauchverbot jetzt testen

Im Dezember sprach Landesrätin Haberlander davon, dass eine Aufhebung des geplanten totalen Rauchverbots ein "Rückschritt" wäre. Auch jetzt noch?

Weil die ÖVP/FPÖ-Regierung nun doch kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie will (obwohl 2015 beschlossen), hat Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) die eigene Partei kritisiert. Sie sprach von einem „gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir uns nicht leisten können".



"Studienlagen sind eindeutig"

Konkret stimmte Haberlander Mitte Dezember in den Kanon der Kritiker (Lungenfachärzte, Gewerkschaft, Bundes-SPÖ) ein und sagte in einer Aussendung: "Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Rücknahme des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein völlig unbefriedigendes Ergebnis. Die Studienlagen sind bei diesem Thema ganz eindeutig, alle medizinischen Experten sprechen sich für ein Rauchverbot aus."

Die SPOÖ will nun gewissermaßen „testen", inwieweit Haberlander Wort hält und auch jetzt, ein paar Wochen und eine geschlossene Koalition mit der FPÖ später, weiter für ein Rauchverbot ist.

Die Sozialdemokraten wollen im Landtag einen Initiativantrag stellen, in dem die oö. Landesregierung (der eben als Landesrätin auch Haberlander angehört) aufgefordert wird, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass „diese an dem bereits im Jahr 2015 beschlossenen absoluten Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 festhält"

Es wird spannend, wie ÖVP und FPÖ dazu stehen werden… (rep)