SPOÖ-Chef: "ÖVP-Politiker soll sich selbst ausliefern!"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger aus dem Innviertel sieht sich mit Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konfrontiert. Es geht um angeblichen Postenschacher. Wöginger soll interveniert haben, dass ein Parteikollege Chef des Finanzamtes Braunau wird (wir berichteten).

Wöginger soll beim Kurz-Vertrauten Thomas Schmid – zu jenem Zeitpunkt Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium – "seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck" verliehen haben, heißt es seitens der WKStA. Den Chef-Posten im Finanzamt Braunau erhielt dann ein Bürgermeister aus der Region (für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung).

"Habe mich darüber gefreut, aber keinen Einfluss genommen"

"Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten", betont Wöginger gegenüber der APA. Er habe die anderen Kandidaten nicht gekannt und "auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen."

Allerdings: In der Causa Wöginger kann die Staatsanwaltschaft erst Ermittlungen einleiten, wenn der Nationalrat einer Aufhebung der Immunität zustimmt. Die WKStA hat deshalb ein Auslieferungsbegehren an das Parlament übermittelt.

Dazu meldete sich am Dienstag auch der neue SPOÖ-Chef Michael Lindner zu Wort – und sagt klar: "Wöginger soll selbst um Auslieferung ersuchen!"

"Kooperation wäre besser"

Denn: "Wenn Wöginger sich an diesem Postenschacher beteiligt hat, dann hat er damit Oberösterreich und den Ruf der Politik an sich geschädigt. Das muss er aufklären, das darf nicht im Raum stehen bleiben. Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn Wöginger selbst mit der unabhängigen Korruptionsstaatanwaltschaft kooperieren würde, bevor ihn sein Landesparteivorsitzender (also Landeshauptmann Thomas Stelzer; Anm.) dazu auffordern müsste", so Lindner.