Spritpreis-Verordnung soll bis Ende 2016 bleiben

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die mit Jahresende 2013 befristete Spritpreis-Verordnung sowie den Spritpreisrechner um weitere drei Jahre bis Ende 2016 verlängern. Die entsprechenden Verordnungen wurden am Montag in die öffentliche Begutachtung verschickt.

So wie bisher sollen die Tankstellen die Spritpreise nur um zwölf Uhr mittags erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit und beliebig oft möglich sind. Diese Regelung wurde in den vergangenen drei Jahren von den Autofahrern gut angenommen und hat auch der Anfechtung durch die Mineralölbranche beim Verfassungsgerichtshof standgehalten. Alle anderen Regelungsvorschläge werden nach Ende der Begutachtungsfrist geprüft werden.

Zugleich ist am Montag die Verordnung über die verpflichtende Meldung der Preisveränderungen durch die Tankstellenbetreiber in Begutachtung gegangen. Die auf Basis dieser Meldungen im Spritpreisrechner abrufbaren Preise lassen rund um die Uhr aktuelle Vergleiche der Preise an jeder Tankstelle Österreichs zu. Entsprechende Tools stehen auf den Websites des Wirtschaftsministeriums, der E-Control und im App-Store zur Verfügung. "In Kombination von 12-Uhr-Regelung und Spritpreisrechner wird die Auswahl der günstigsten Tankstelle deutlich erleichtert", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Zudem empfehlen die Autofahrerclubs, nach Möglichkeit am Vormittag zu tanken, um von den dann im Regelfall günstigeren Preisen zu profitieren.

Die 12-Uhr-Regelung ist in der Standesregeln-Verordnung für Tankstellenbetreiber verankert, während der Spritpreisrechner bzw. die verpflichtende Preismeldung an die E-Control in der Preistransparenz-Verordnung geregelt ist.