Spritpreise: Prüfung durch die EU gefordert

Angesichts der Spritpreis-Abzocke geht nicht nur Österreichs Regierungsspitze auf vorösterliche Tauchstation.Auch die EU-Kommission weigert sich nach wie vor beharrlich, den Treibstoffmarkt innerhalb der Europäischen Union genauer unter die Lupe zu nehmen, kritisiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

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Gleich vorweg: Wer angesichts horrender Treibstoffpreise an den Tankstellen auf ein Eingreifen der heimischen Politik setzt, tut das vergebens. Weder Kanzler Werner Faymann (SP) noch Vize Michael Spindelegger (VP) und Finanzministerin Maria Fekter (VP) waren am Mittwoch für eine Stellungnahme verfügbar. Nur Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) verwies auf den "begrenzten Handlungsspielraum" Österreichs als Kleinstaat.

"Bei der EU-Kommission setze ich mich seit dem Vorjahr dafür ein, dass die Preisbildung am Treibstoffmarkt und dessen Wettbewerbsstruktur endlich auf europäischer Ebene geprüft wird", so Mitterlehner. Allein: "Bisher hat die EU aber keinen Handlungsbedarf gesehen!"

Dass dennoch auf auch nationaler Ebene den großen Abkassierern das Leben zumindest ein bisschen schwerer gemacht werden kann, beweisen die Deutschen. Derzeit prüft das Kartellamt, ob Konzerne nicht freien Tankstellen Sprit zu weit überhöhten Preisen verkauft haben. Haben auch Sie die Nase voll von Multis und Horror-Preisen?

Wolfgang Bartosch