Niederösterreich
St. Pölten pocht auf Bau von Traisental-Schnellstraße
Die Stadt St. Pölten ist stinksauer: Laut Klimaministerin Leonore Gewessler solle die geplante S34 kleiner ausfallen, doch Pläne gibt es nicht.
Die Causa "S34" ist um ein weiteres Kapitel reicher: Dass Klimaministerin Leonore Gewessler kein Fan des Straßenausbaus ist, ist kein Geheimnis. Schon der Streit um den Lobau-Tunnel rund um Wien zeigte das deutlich – mehr dazu hier.
Keine Pläne vorgelegt
Und auch in Sankt Pölten sollte es der geplanten Traisental-Schnellstraße an den Kragen gehen, zumindest teilweise: Nach ausführlicher Untersuchung solle das Projekt zwar gebaut, aber kleiner dimensioniert werden – alles dazu hier.
Landeshauptstadt-Bürgermeister Matthias Stadler pochte jetzt erneut auf den Bau, der die Verkehrsrouten in und um Sankt Pölten entlasten soll. Das Klimaministerium wolle das Projekt nur auf die lange Bank schieben, Pläne für die Redimensionierung gäbe es nämlich noch keine.
Laut Bundesstraßengesetz müsse die S34 aber umgesetzt werden, sind sich Rechtsexperten einig. Seit 2010 ist der Bau der Traisental-Schnellstraße gesetzlich verankert. Mittlerweile gebe es rechtskräftige positive UVP-Bescheide sowie einen rechtskräftigen positiven naturschutzrechtlichen Bescheid, in dem sich die Gerichte sehr eingehend mit allen Einwänden auseinandergesetzt hätten, wurde in einer Pressekonferenz am Donnerstag betont.
„"Die St. PöltnerInnen haben sich eine Verkehrsentlastung verdient."“
"Strafrechtliche Konsequenzen"
"Die Umsetzung ist daher entsprechend den rechtlichen Vorgaben voranzutreiben", so Experte Dr. Alois Birklbauer. Baue man die Straße nicht, könne dies sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.
"Die St. PöltnerInnen haben sich eine Verkehrsentlastung verdient. Betriebe haben sich im Rahmen ihrer Ansiedlung auf die Beschlüsse - vom Landtag bis zum Nationalrat - verlassen und Arbeitsplätze angesiedelt; wer haftet hier für etwaige Folgen? Maßnahmen, die demokratisch beschlossen wurden, müssen umgesetzt werden. So wie die Ministerin sich an Gesetze halten muss, muss auch ich mich an Beschlüsse - etwa zum Generalverkehrskonzept oder zum Masterplan - halten und werde die Interessen der St. PöltnerInnen hier vertreten", so SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler.
