St. Pölten: Langzeit-Streit um Ex-Truppenübungsplatz...

Nach einem siebenjährigen Rechtsstreit mit der Grundverkehrsbehörde ist die Stadt nun endlich rechtmäßiger Eigentümer des 140 Hektar großen, ehemaligen Truppenübungsplatzes Völtendorf.

 

2009 wurde der Kaufvertrag für das Gelände unterschrieben, der Plan der Stadt, aus dem ehemaligen "Panzer-Land" ein Naherholungsgebiet zu machen, konnte aber bisher nicht umgesetzt werden. Der Grund: Die Genehmigung des Vertrages wurde von der Behörde immer abgelehnt.

Das Landesverwaltungsgericht hob nun die bisherigen Entscheidungen auf und erklärte die Stadt St. Pölten zum rechtmäßigen Eigentümer. "Das ist ein guter Tag für St. Pölten und die Bevölkerung. Es hat sich ausgezahlt, dass wir unseren Rechtsstandpunkt mit Nachdruck vertreten haben", jubelt Bürgermeister Matthias Stadler (SP). 
Vorausgesetzt, die Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft wendet sich nicht an die Höchstgerichte, dürfte dem künftigen Naherholungsgebiet nun nichts mehr im Wege stehen. Laut dem Anwalt der Stadt sei ein weiterer Einspruch aber unwahrscheinlich, da die Argumentation des Gerichtsurteils stichhaltig und mehrfach rechtlich abgesichert sei.