Staat hilft Bank mit 4,8 Milliarden Euro

Klar, geht die Rettung der notverstaatlichten Kommunalkredit gut, können wir Steuerzahler mit einem Gewinn rechnen. Doch bis dahin müssen wir um mittlerweile 4,8 Milliarden Euro zittern. 3,7 Milliarden davon sind Haftungen, eine knappe Milliarde Euro floss in Form von Cash. Weitere 1,136 Milliarden sollen im Mai 2013 folgen.

Den Unis fehlen wegen des Wegfalls der Studiengebühren heuer vergleichsweise schlappe 30 Millionen Euro. Wegen der gleichen Summe droht dem Wiener Allgemeinen Krankenhaus ein massiver Ärzteabbau. Und zuletzt machte die Regierung nur fünf Millionen Euro pro Jahr für die sprachliche Kinder-Frühförderung locker. Unter Protest.

Bei Geldinstituten wie der Kommunalkredit wird ein anderer Maßstab angelegt. Weil der Bank (bis 2008 im Besitz von Volksbanken AG, Dexia und Gemeindebund) die Pleite drohte, übernahm die Republik um zwei Euro – Schulden inklusive.

Das Institut wurde aufgeteilt – in die Kommunalkredit Austria und deren Abwicklungsbank ("Bad Bank"), die KA Finanz. Für letztere musste der Staat bislang 4,6 Milliarden locker machen. Die Kommunalkredit erhielt zudem 250 Millionen Euro Cash. 2013 sind weitere 1,136 Milliarden fällig. Für ihre Hilfe erhielt die Republik zwar bis Ende 2011 352 Millionen Euro netto an „Haftungsgebühren“. Aber das Risiko ist nicht zuletzt wegen der hohen Zahl an griechischen Staatsanleihen in den Büchern der KA Finanz gewaltig.

Die Vorbereitungen für den Verkauf der Kommunalkredit als "Good Bank" sollen laut Instituts-Chef Alois Steinbichler demnächst beginnen. 2013 dürfte es dann ernst werden. Bei Insidern gelten Raiffeisen und Erste als mögliche Interessenten.