Staat will Hitlerhaus-Besitzerin enteignen

Die endlose Geschichte rund um die Vermietung von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau könnte bald abgeschlossen sein. Die Besitzerin bekommt vom Staat monatlich 4.800 für das leerstehende Gebäude, legt sich jedoch quer, sooft ein potentieller Mieter gefunden wäre. Nun lässt der Staat prüfen, ob man die Frau einfach enteignen kann.

Schon 2012 ist der bisher letzte Mieter, die Lebenshilfe, aus dem geschichtsträchtigen Haus in Braunau ausgezogen. Seither gab es viele Pläne für den Bau in der Salzburger Vorstadt 15. Erst hätte es ein noch immer nach einem Mieter. Im Herbst wollte noch die Volkshilfe einziehen, doch auch hier blockte die Besitzerin P. ab. Nun reicht's den Verantwortlichen, wie der "Kurier" schreibt. 

Wenn P. nicht verkauft, wird über Enteignung gesprochen

Im Dezember soll das Innenministerium P. angeboten haben, das Haus zu kaufen. Lehnt die Frau ab, will das Ministerium prüfen lassen, ob eine Enteignung möglich wäre. "Wir haben den Verfassungsdienst und die Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre Expertise bis Ende Jänner", bestätigt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.

Besitzerin wollte Sanierung nicht zulassen, Mieter sprang ab

Adolf Hitlers Geburtshaus ist mit einigen Auflagen behaftet. Zum Beispiel darf das Haus nur für einen sozial-edukativen Zweck genutzt werden. Mit der Volkshilfe als Mieter wäre diese Auflage erfüllt. Trotzdem wollte P. den Nachmieter nicht. Sie wollte die aufwändigen Sanierungsarbeiten nicht zulassen.

Gutachter soll Kaufpreis schätzen, Ministerium will nicht mehr zahlen

Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe noch immer auf eine Einigung - zu einem fairen Preis, wohlgemerkt. "Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen, werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen." Als Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert in Frage. Dieser dürfte nicht allzu hoch ausfallen - das Haus ist teilweise stark baufällig.

4.800 Euro Miete für baufälliges Haus, das seit 2011 leer steht

Ob sich P. auf dieses Angebot einlässt, ist fraglich - zumal sie vom Ist-Zustand seit Jahrzehnten profitiert. Das Innenministerium ist seit 1972 Hauptmieter und zahlt monatlich rund 4.800 Euro Miete. Man wolle verhindern, dass es zur Pilgerstätte für Neonazis werde, lautet die Begründung. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude in der Salzburger Vorstadt Nr. 15 leer.