Staatsverweigerer-Chefin geht für Hochverrat in Haft

Erstmals in der Zweiten Republik fiel ein Urteil wegen Hochverrat. Die "Präsidentin" des staatsverweigernden Staatenbunds muss 14 Jahre in Haft.

Der Prozess gegen 14 "Staatsverweigerer" in Graz ist am Freitag zu Ende gegangen. Dabei kam es zu einem ungewöhnlichen Urteil: Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Person, die 42-jährige "Präsidentin" des von ihr ausgerufenen "Staatenbunds", des Hochverrats angeklagt und für schuldig befunden. Das Urteil gegen die Steirerin fiel einstimmig, ist noch nicht rechtskräftig.

Die 42-Jährige muss für 14 Jahre ins Gefängnis, auf Hochverrat stehen bis zu 20 Jahre Haft. Sie wurde daneben noch in weiteren 33 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihr "Helfer", ein Ex-Gendarm, wurde ebenfalls der Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen. Die Höhe der urteile gegen ihn und die anderen Staatenbund-Mitglieder stand am Freitag noch aus.

So kam es zum Prozess

Im April 2017 verhaftete die Spezialeinheit Cobra bei einer spektakulären Großrazzia in den frühen Morgenstunden 26 mutmaßliche Anführer des "Staatenbundes Österreich". In ganz Österreich wurden Menschen festgenommen, in der Steiermark ging den Beamten auch die selbsternannte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich", Monika U. ins Netz.

Sie wurde gemeinsam mit elf weiteren Personen angeklagt. "Bestimmung zum Hochverrat" und "Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung" hießen zwei der Anklagepunkte. Mitglieder des "Staatenbundes Österreich" sollen versucht haben, vom Bundesheer Verhaftungen zu erwirken. 200 solcher "Haftbefehle" wurden offenbar mit Stempel und Unterschrift ausgestellt – etwa Anordnung zur "Verhaftung" des Bundespräsidenten, Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen und auch Privatpersonen.

"Das wäre ein Putsch gewesen"

"Wenn das Militär das getan hätte, wäre das ein Putsch und damit Hochverrat gewesen", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher, zu Prozessbeginn. Die Verbindung, zu der sich die Angeklagten zusammengeschlossen haben sollen, hatte demnach den Zweck, die Autorität des Staates zu unterwandern, davon ist die Anklage überzeugt.

Zusätzlich kamen Betrugsvorwürfe auf. Der ganze Betrieb soll mit dubiosen Geschäften finanziert worden sein. Auto-Nummerntafeln wurden um 100 Euro verkauft, den Mitglieder wurde eingeredet, dass diese Summe sämtliche Abgaben und Versicherungen enthält. Dem Staat müsse man nichts mehr zahlen. In Wirklichkeit verursachte das Fahren mit solchen falschen Nummerntafeln Polizeistrafen und machte bei Unfällen Ärger.

Nicht existentes "Landbuch"

Statt dem Grundbuch sollten sich die Mitglieder in ein nicht existentes "Landbuch" eintragen. Auch dafür wurden 100 Euro kassiert. Versprochen wurde, dass man damit das Recht auf seinen Besitz dauerhaft sichern würde und vor Exekutionen gefeit sei. 50.000 Euro haben die Staatsverweigerer mit diesen Taktiken innerhalb von eineinhalb Jahren verdient, so die Anklage.

Im Verlauf des Prozesses kam es zu Schreiduellen, Protestaktionen und Ausflüchten – vom "Staatenbund" lossagen wollte sich dabei niemand. Vielmehr sei Geschworenen, die über Schuld und Unschuld der Angeklagten entscheiden, auf offener Straße gedroht worden. Sie wurden offenbar von Anhängern des "Staatenbundes" angesprochen, belästigt und sogar teilweise verfolgt. (rfi)