Politik
Staatsanwalt beantragt Kickls Auslieferung
Nach Kickls Brachial-Rede am FPÖ-Parteitag ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung. Sie verlangt vom Nationalrat seine Auslieferung.
Bei seiner Rede am Parteitag der FPÖ am 14. September bediente sich Ex-Innenminister und nunmehriger freiheitlicher Klubobmann Herbert Kickl einiger deftiger Formulierungen. Er werde Gegner mit "einem rechten Haken" erwischen und sprach von einer "Triple-A-Bewertung" von Flüchtlingen – "aggressive afghanische Asylwerber". Außerdem sagte sprach er "IS-Kopfabschneidern, von diesen Massenvergewaltigern, von diesen Terroristen", die er als Innenminister nicht auf Steuerkosten zurückholen werde.
FPÖ steht hinter Kickl
Gegenüber "Oe24" bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, dass man die Auslieferung des unter parlamentarischer Immunität stehenden Kickl beantragt habe. Der Immunitätsausschuss des Parlaments beschäftigt sich laut dem Bericht Anfang Dezember mit dem Fall.
Die FPÖ wird jedenfalls gegen eine Auslieferung ihres Klubobmanns stimmen, bekräftigte Generalsekretär Christian Hafenecker. und beklagte einen "Anschlag auf die Meinungsfreiheit".
Die NGO "fairness-asyl" hatte im September eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Kickl erfülle nach Ansicht der Organisation mit dieser Aussage "den Straftatbestand der Verhetzung", hieß es in einer Aussendung.
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