Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt fordert die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart, wie die Tageszeitung Kurier berichtet. Gegen den Politiker besteht der Verdacht der Urkundenfälschung sowie der Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt fordert die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des wie die Tageszeitung Kurier berichtet. Gegen den Politiker besteht der Verdacht der Urkundenfälschung sowie der Verdacht der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl.
Höbart wird vorgeworfen, bei der Guntramsdorfer Gemeinderatswahl im vergangenen Frühjahr eine Guntramsdorferin ohne deren Wissen und Einverständnis auf die FPÖ-Liste des Spitzenkandidaten gesetzt zu haben - . Nachdem ihr Namesich auf dem "Beiblatt über die Erklärung des Wahlwerbers/ der Wahlwerberin" befand, dementiert sie, davon gewusst zu haben. Die darauf befindliche Unterschrift sei nicht die ihre.
Höbart kündigte an, dass man der Aufhebung der Immunität zustimmen werde. Er wisse von der Sache nichts, wolle allerdings an der Aufklärung mitarbeiten. Er vermutet ein gezielt politisches Motiv hinter den Anschuldigungen.
