Österreich
Staatsanwalt: "Neonazi, wie er im Buche steht"
Zwei Männer sollen im Internet rechtes Gedankengut gepostet und in Straßenbahnen Naziparolen gerufen haben. Beide sind geständig.
"Ein Neonazi, wie er im Buche steht", bezeichnete der Staatsanwalt Johannes Winklhofer einen 33-jährigen Südsteirer. Er weist bereits zwölf Vorstrafen auf. In verschiedenen sozialen Netzwerken soll er das Pseudonym "Rene Ostmark" verwendet und unter diesem nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben.
"Dummheit stirbt nicht aus"
Der zweite Angeklagte ist ein 26-jähriger Bayer. Im Sommer 2015 sollen die beiden in Graz die Fahrgäste mit Phrasen wie "ihr werdet alle sterben wie Juden" oder "Sieg Heil" belästigt haben. Die Polizisten, welche die zwei Unruhestifter beruhigen wollten, wurden von ihnen als "Drecksjuden" bezeichnet.
Der Bayer erklärte der Richterin, dass er lediglich "dazugehören" wollte. Sein Verteidiger meinte zudem, dass das Verbotsgesetz schon überholt sei: "Wir haben nicht mehr April 1945. Die Dummheit stirbt nicht aus".
Accounts müssen gelöscht werden
Auch der Anwalt des Südsteirers versuchte die Postings seines Mandanten zu relativieren. Es seien nur wenige Einträge gewesen. Man solle deshalb nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen. "Das gehört sich nicht, aber wir haben hier keine Anklage auf Mord und Totschlag", meinte er.
Der Staatsanwaltschaft verlangte vom Steirer, dass er seine Accounts sofort löschen müsse, da er ihn sonst nächste Woche wieder anklagen würde. Am Montagnachmittag wurde der Hauptangeklagte zu drei Jahren Haft und sein Kollege zu zehn Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (ds)