Staatsbürgerschaft für Illegale – außer Moslems

Aktivisten der All Assam Studentenverbindung verbrennen aus Protest Figuren, de Innenminister Amit Shah, die Premierminister Narendra Modi und den Ministerpräsidenten von Assam Sarbananda Sonowal zeigen.
Aktivisten der All Assam Studentenverbindung verbrennen aus Protest Figuren, de Innenminister Amit Shah, die Premierminister Narendra Modi und den Ministerpräsidenten von Assam Sarbananda Sonowal zeigen.Bild: Reuters

Das indische Unterhaus hat sein Einwanderungsgesetz geändert: Illegale können nun doch die Staatsbürgerschaft erhalten – außer sie sind Moslems.

Ein 64 Jahre altes Gesetz verbietet es illegalen Einwanderern in Indien, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Unterhaus im Parlament hat diese Regelung nun teilweise gekippt. Dort hat die regierende nationalistische Hindu-Partei BJP (Bharatiya Janata Partei) die Mehrheit und erklärte, man wolle damit religiös verfolgte Minderheiten im umliegenden Ausland helfen.

Wer jetzt sechs Jahre in Indien gelebt hat oder für eine Behörde gearbeitet hat, bekommt nun die Staatsbürgerschaft – vorausgesetzt er stammt aus den muslimischen Nachbarländern Pakistan, Afghanistan oder Bangladesch und ist Hindu, Christ, Sikh, Buddhist, Jainist oder Parse. Moslems sind somit von der neuen Regelung nicht erfasst.

Dies führte am Dienstag bereits zu Protesten und Straßenblockaden moslemischer Inder, von denen etwa 200 Millionen im Land leben. Die Gesamtbevölkerung Indiens beträgt mehr als 1,35 Milliarden Menschen, wovon mehr knapp 80 Prozent Hindus und 14 Prozent Moslems sind. Christen bilden mit 2,3 Prozent die drittgrößte Religionsgemeinschaft.

Oberhaus gefragt

Allerdings protestieren auch Nicht-Moslems in den Grenzregionen gegen das Gesetz: Sie befürchten, dass damit die illegale Einwanderung drastisch zunehmen wird.

Das neue Gesetz muss aber erst vom Oberhaus abgesegnet werden, um in Kraft zu treten. Doch dort hat die BJP keine Mehrheit, weswegen es fraglich aber nicht ausgeschlossen ist, dass das Gesetz beschlossen wird. Die Regierung hat bereits in der Vergangenheit versucht, das Gesetz durchzubringen; doch nach gewalttätigen Protesten von Moslems vor allem in Nordosten des Landes hatte das Oberhaus davon Abstand genommen. Dies war allerdings vor der letzten Wahl im April, bei der sich die Machtverhältnisse zugunsten der BJP geändert hatten.

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