Staatshilfen für ÖBB und Westbahn verlängert

Die Notvergabe wurde verlängert.
Die Notvergabe wurde verlängert.©ÖBB Wegscheider
Finanzminister Blümel stimmte einer Verlängerung der Notvergabe an ÖBB und Westbahn an.

Die Finanzministerium hat am Sonntag der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zugestimmt und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben. Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit.

Rund 30 Millionen Euro bis 7. April

Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro.

"Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben", erklärte Blümel in der Mitteilung.

Disput mit Verkehrsministerium

Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.

Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.

Aufatmen in Niederösterreich

„Die gefundene Lösung sorgt für ein Aufatmen bei den Pendlerinnen und Pendlern. Es ist zu begrüßen, dass diese Zitterpartie am Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun ein Ende gefunden hat“, so Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko, Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

„Es ist wichtig und richtig, dass es eine Lösung gibt. Der öffentliche Verkehr, egal ob Bus oder Bahn, steckt aufgrund der Corona-Pandemie in einer tiefen Vertrauenskrise. Viele Pendlerinnen und Pendler haben Sorge, die Öffis zu benutzen und fragen sich, wie sicher ihr Arbeitsweg ist. Die Diskussion über die Einstellung des halben Angebots auf der Westbahn-Strecke kam daher zur Unzeit und hat dem Image der Bahn zutiefst geschadet. Hier hat ein Machtwort des Verkehrsministeriums gefehlt“, ist Landesrat Schleritzko überzeugt.

„Wir in Niederösterreich halten seit einem Jahr den öffentlichen Verkehr aufrecht, bezahlen ÖBB und Busunternehmen weiterhin und haben damit einen Verlust von rund 13 Millionen Euro gemacht. Dass also gerade jetzt die Bundesbahnen mit Kürzungen drohten, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl“, so Schleritzko weiter.

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