Staatsschulden springen wegen Hypo auf 80 %

Die Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria mittels einer Bad Bank dürfte die Republik bis zu 19 Mrd. Euro kosten. Das würde den Staatsschuldenstand mit einem Schlag auf 80 Prozent des BIP erhöhen, rechnet Wifo-Experte Hans Pitlik vor.

Die Entscheidung über die dürfte die Republik bis zu 19 Mrd. Euro kosten. Das würde den Staatsschuldenstand mit einem Schlag auf 80 Prozent des BIP erhöhen, rechnet Wifo-Experte Hans Pitlik vor.

"Das ist natürlich ein ordentlicher Brocken, keine Frage. Aber man muss sich klarmachen, dass jede andere Lösung auch den Staatsschuldenstand nach oben getrieben hätte. Jetzt passiert es halt auf einmal, und damit wird es offener ausgewiesen", erläutert Pitlik. Andernfalls, etwa mit einer Lösung der Großbanken, wäre der Schuldenstand sukzessive gestiegen.

"Es war abzusehen"

Nun stelle sich die Frage, ob die Märkte auf diese Tatsache reagieren werden. "Ich würde nicht darauf wetten, dass die Märkte irgendwelche Reaktionen zeigen", meint der Experte für öffentliche Finanzen. Er geht davon aus, dass die Märkte den höheren Staatsschuldenstand ohnehin bereits "in irgendeiner Form" berücksichtigt haben: "Es war abzusehen."

"Republik übernimmt Schulden"

Die Anstaltslösung bedeute, dass die Hypo auch formal in den Staatssektor eingegliedert wird. Bei diesem Modell fließen die Altlasten und Risiken von 13 bis 19 Mrd. Euro direkt in die Staatsverschuldung: "Im Grunde übernimmt die Republik diese Schulden." In irgendeiner Form hätte sich jede Lösung ausgewirkt - entweder sukzessiv oder wie jetzt "auf einen Schlag".

Opposition will Sondersitzung und U-Ausschuss

Indes drängen FPÖ und Grüne bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung geklärt werden. Unterstützung dafür kommt von den NEOS; das Team Stronach zeigt sich zum Vorschlag einer Sondersitzung noch zurückhaltend und verwies auf den Finanzausschuss.