Sicherheitslage kritisch

Staatsschutz warnt vor IS-Terroranschlag in Österreich

Am Donnerstag veröffentlichte der Staatsschutz den Verfassungsschutzbericht 2023. In diesem warnt man eindringlich vor der Gefahr eines IS-Anschlags.

Nicolas Kubrak
Staatsschutz warnt vor IS-Terroranschlag in Österreich
In Österreich herrscht die zweithöchste Terror-Warnstufe. Laut DSN haben Terroristen das Ziel, in Europa ausführende Terror-Zellen aufzubauen – auch in Österreich.
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In Österreich gilt aktuell die zweithöchste Terror-Warnstufe. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Terror-Alarm – beispielsweise als Islamisten rund um die Weihnachtsfeiertage Anschläge in Köln und Wien planten. Im September 2023 plante ein damals 16-Jähriger einen Terroranschlag am Hauptbahnhof – "Heute" berichtete.

Alarmierende Trends

Am Donnerstag veröffentlichte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) den Verfassungsschutzbericht 2023. Dieser bestätigt die besorgniserregende Entwicklung und offenbart die wahre Terror-Gefahr in Österreich.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den Bericht mit DSN-Chef Haijawi-Pirchner und seiner Stellvertreterin Sylvia Mayer, präsentierte, sprach von fünf zentralen Herausforderungen: Antisemitismus, Islamismus, die Szene der Staatsverweigerer, Spionage/Desinformation sowie gewaltbereite Klimaaktivisten.

DSN-Chef Haijawi-Pirchner und Innenminister Karner (ÖVP) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023.
DSN-Chef Haijawi-Pirchner und Innenminister Karner (ÖVP) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Ein großes Problem sei auch der Rechtsextremismus: Hier gab es im Vorjahr 30 Prozent mehr rechtsextreme, fremden- bzw. islamfeindliche oder antisemitische Taten als 2022. 65,5 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden. Manche der Delikte wie Sachbeschädigungen an Wahlplakaten seien aufgrund von geringeren Ermittlungsbefugnissen schwieriger aufzuklären, erklärte Haijawi-Pirchner.

Knallharte Kalifat-Kampfansage

Der Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 in Israel habe die Gefährdungslage durch Islamisten stark verändert, so Karner. Der Minister sprach die erschreckenden Szenen in Hamburg an, wo Demonstranten lautstark die Einführung eines Kalifats forderten. In Österreich könne man einfacher gegen solche Menschen vorgehen, denn "Österreich hat mehr rechtliche Möglichkeiten als Deutschland", betonte Karner.

Wer das Kalifat will, muss eingesperrt oder abgeschoben werden.
Innenminister Gerhard Karner
hat keine Toleranz für "Kalifat-Brüller"

Danach wurde der Minister deutlich: "Wer das Kalifat will, muss eingesperrt oder abgeschoben werden, so klar und eindeutig ist das. Da gibt es null Toleranz." Das Ausrufen des Kalifats sei in Österreich verboten, der demokratische Rechtsstaat werde "dieses Gebrülle" mit allen Mitteln verhindern.

"Österreich kommt häufig vor"

Haijawi-Pirchner sprach über die Gefahr des ISKP, eines Ablegers des Islamischen Staates. "In der Medienstrategie des Islamischen Staates kommt Österreich häufig vor. Erst vor wenigen Tagen wurde dazu aufgerufen, Österreich anzugreifen", warnte der DSN-Chef. Die Festnahmen in Wien rund um die Weihnachtsfeiertage würden zeigen, dass der ISKP das Ziel habe, in Europa ausführende Terror-Zellen aufzubauen – auch in Österreich.

In der Medienstrategie des Islamischen Staates kommt Österreich häufig vor.
DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner
warnte vor Bedrohung durch den ISKP

Gewaltbereite Klimaaktivsten

Die DSN hat auch Klimaaktivisten im Visier. In den letzten eineinhalb Jahren hat es laut Karner bereits 1.000 Festnahmen gegeben. Es gebe allerdings auch jene Aktivisten, die durchaus in der Lage seien, radikal und gewaltsam vorzugehen, diese Gruppen seien unter besonderer Beobachtung. Der Minister sprach etwa über das Tesla-Protestcamp in Deutschland, wo eine linksextreme Gruppe auf einem Feld Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt hatte.

DSN-Chef warnte dabei, dass Klimaaktivisten weiterhin "eine große Herausforderung für die österreichischen Sicherheitsbehörden" darstellen würden.

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    HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Der Staatsschutz warnt vor der Gefahr eines IS-Terroranschlags in Österreich, da die Sicherheitslage kritisch ist und die zweithöchste Terror-Warnstufe gilt
    • Der Verfassungsschutzbericht 2023 bestätigt die besorgniserregende Entwicklung und zeigt die wahre Terror-Gefahr in Österreich auf, einschließlich der Bedrohung durch Islamisten, Staatsverweigerer, Spionage/Desinformation und gewaltbereite Klimaaktivisten
    • Innenminister Gerhard Karner betonte die Zunahme rechtsextremer Taten und warnte vor der Gefahr des ISKP sowie gewaltbereiten Klimaaktivisten
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