Staatsverweigerer flog aus Gericht - zwei Jahre Haft

Ein 58-Jähriger aus dem Bezirk Amstetten hatte Sozialversicherungsbeiträge absichtlich nicht bezahlt, bedrohte dann den Gerichtsvollzieher, der die Forderungen eintreiben sollte und später auch zwei Richter in St. Pölten. Der Mann gilt als Staatsverweigerer und stellte das auch beim Prozess am Mittwoch in Krems zur Schau.

Im Gericht war er mit zahlreichen Unterlagen sowie Bibel und Strafrechts-Kodex aufgetaucht, wollte sich nicht niedersetzen. "Ich bin nicht der Angeklagte", meinte der 58-jährige "Reichsbürger" vehement und zitierte immer wieder aus der Bibel.

Der Prozess fand dann zu großen Teilen ohne ihn statt, den dem Richter wurden die sinnlosen Bibel-Zitate zwischendurch zu bunt und er schmiss den 58-Jährigen einfach aus dem Saal. Damit verlor der Mann auch gleich seinen Verteidiger. Dem ihm zur Verfügung gestellten Anwalt hatte er zuvor nämlich nicht gestattet, ihn zu verteidigen – das wollte er selbst machen.

Schlussendlich fasste der Mann zwei Jahre unbedingte Haft aus, auch eine vorangegangene bedingte Strafnachsicht wurde widerrufen. Die Gründe: Versuchter Missbrauch der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchte Erpressung und versuchte Nötigung. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Staatsverweigerer ignorierte seinen Anwalt weiterhin – damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

(min)