Staatsverweigerer nach Urteil aus Gericht gezerrt

Dem Mann wurde Missbrauch der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchte Erpressung und versuchte Nötigung vorgeworfen. Das Urteil lautete im Endeffekt zwei Jahre Haft, es ist nicht rechtskräftig. Der 58-jährige Amstettner soll Versicherungebeiträge nicht gezahlt und Gerichtsvollzieher sowie Richter bedroht haben.

Wie skurril der Prozess ablief, zeigen nun Videoaufnahmen. Der Mann, der aus einer mitgebrachten Bibel zitierte und sich selbst nicht als Angeklagter sah, wurde im Verlauf des Prozesses immer wieder aus dem Saal entfernt, verweigerte eine Verteidigung durch seinen Rechtsbeistand und zitierte selbst mitgebrachte angebliche Rechtsdokumente. Die Aufnahmen zeigen, wie der Angeklagte von Beamten aus dem Gerichtssaal geschleift wird.

Bis zu 20.000 Sympathisanten

Neben den 1.300 amtsbekannten "Staatsverweigerern" in Österreich, die wegen diverser Vergehen amtsbekannt sind, schätzt man bei der Justiz und dem Verfassungsschutz die Zahl der Sympathisanten auf bis zu 20.000 Personen.

Staatsverweigerer erkennen ihre Pflichten als Staatsbürger (etwa Steuern zahlen) nicht an, obwohl sie auf der anderen Seite Sozialleistungen und andere Leistungen des Staates sehr wohl beziehen. Sie berufen sich darauf, dass Österreich kein legitimer und souveräner Staat sei, sondern als "Unternehmen" geführt werde. (red)