Österreich
Geschworene wurden belästigt und verfolgt
Die Geschworenen im Staatsverweigerer-Prozess in Graz müssen nach Belästigungen auf der Straße eigens geschützt werden.
Der Prozess gegen 14 "Staatsverweigerer" in Graz ist am Montag in die zweite Verhandlungswoche gegangen. Dabei kam es zu einem ungewöhnlichen Schritt. Weil die Geschworenen auf der Straße belästigt wurden, müssen sie ab sofort mit einem Sichtschutz "versteckt" werden.
Belästigt und verfolgt
Am Montag wurde bekannt, dass die Geschworenen, die über Schuld und Unschuld der Angeklagten entscheiden werden, auf offener Straße belästigt wurden. Sie wurden offenbar von Anhängern des "Staatenbundes" (dessen führende Mitglieder vor Gericht stehen) angesprochen, belästigt und sogar teilweise verfolgt! Deshalb sah die Richterin keine andere Möglichkeit als einen Sichtschutz aufzubauen, sodass Prozessbeobachter und Zuschauer die Geschworenen nicht sehen können.
"Frei von Schuld"
Die am Montag befragte Drittangeklagte, eine 60-jährige Steirerin, betonte gegenüber dem Gericht: "Ich bin frei von Schuld". Die Frau, die früher im Rechnungswesen tätig war, soll die Finanzen des "Staatenbund"-Vereins verwaltet haben.
"Frei von Schuld" sei sie aber hauptsächlich deshalb, weil sie nicht die angeklagte juristische Person sei, von der die Anklage hier spreche. Ähnlich kurios hatte sich auch die Erstangeklagte, die "Präsidentin" des "Staatenbundes", geäußert.
Gutachterin angelogen
Die Drittangeklagte war schon einmal in U-Haft, kam von dort aber frei, weil sie sich vor der Gutachterin als geläutert präsentierte. Später folgte erneut U-Haft.
Keine Reue
"Wie kam es zur Kehrtwende?", wollte die Richterin wissen. "Wenn man inhaftiert ist, will man einfach raus, das war's", sagte die Frau. Sie habe sich deshalb vom "Staatenbund" distanziert und von einem "Irrweg" gesprochen, tatsächlich habe sie aber gelogen. Auch ein "reumütiges Geständnis" beim BVT habe sie nicht abgelegt, betonte sie.
Stolz auf Fantasie
Die Finanzbeauftragte des "Staatenbundes" gab auch Einblicke in die Vorgangsweisen der Vereinigung. Das, was die Staatsanwaltschaft als "Drohschreiben" bezeichnet, nannte die 60-Jährige "Akzeptanzschreiben". Es gab auch "Befreiungsbestätigungen aus dem Sklaventum", die der "Staatenbund" ausstellte.
Eine Fantasie-Urkunde?, wollte die Richterin wissen. Das bestätigte die Angeklagte nicht, schloss ihre Antwort aber mit: "Ich bin stolz auf meine Fantasie."
Geringster Widerstand
Die Frau selbst fuhr mit einem "Staatenbund"-Kennzeichen durch ganz Österreich, ohne Führerschein. Der sei ihr von der "Firma" Österreich "gestohlen" worden.
Trotzdem holte sie sich den Führerschein irgendwann wieder zurück, weil die Polizei "lästig" geworden sei. "Wenn es lästig wird, unterwerfen Sie sich wieder?", fragte der Staatsanwalt nach. "Ich gehe den Weg des geringsten Widerstandes", war die Antwort. (red)