Staatsverweigerer vor Gericht: 6 Schuldsprüche

Staatsverweigerer mussten sich wegen einer Art "Gerichtsverhandlung" gegen eine Sachwalterin selbst vor Gericht verantworten.
Nachdem zum Prozessauftakt nur drei der acht Angeklagten erschienen waren, waren am Mittwoch in Krems alle Beschuldigten im Alter von 29 bis 57 Jahren anwesend - fünf wurden aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Sie sollen im Juli 2014 - in wechselnder Zusammensetzung - einen "Haftbefehl" gegen die Sachwalterin der Erstangeklagten ausgestellt und die Polizei um Unterstützung gebeten haben. Dann sollte gegen die Sachwalterin eine Fantasie-Gerichtsverhandlung stattfinden.

Dabei sollen sich die Beschuldigten als Organe eines sogenannten International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) ausgegeben haben.

Die 53-jährige Erstangeklagte hatte im Internet beim ICCJV Klage gegen ihre Sachwalterin eingereicht. "Ich wollte eine Wiedergutmachung und, dass mein Leben wieder normal rennt", meinte sie und berichtete, dass ihr im Juni 2014 der Strom auf ihrem Hof in Hollenbach, einer Katastralgemeinde von Waidhofen an der Thaya, abgedreht worden war, auch ihr Konto sei gesperrt worden.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Angeklagte Frau: "Eigendynamik entwickelt"

Daraufhin sei ihr Hilfe angeboten worden, einer Einladung zum "Wiesensommer" in Hollenbach waren zahlreiche Personen gefolgt. "Irgendwie hat das so eine Eigendynamik entwickelt. Ich habe gemerkt, dass es gar nicht um das geht, was Sache ist", schilderte die Frau, die in U-Haft sitzt. Viele seien unter dem Bann eines - nicht angeklagten - englischsprachigen Beteiligten gestanden, der im Juli 2014 durchgehend bei ihr am Hof gelebt habe. Diesen und andere nunmehr Mitangeklagte lernte sie laut ihren Angaben bei einem von ihr veranstalteten Infonachmittag zur staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People's Public Trust) in Wien kennen. Für das "Tribunal" war ein Stadel ausgeräumt worden. Am Tag der "Gerichtsverhandlung" Ende Juli 2014 räumte die Polizei die Liegenschaft.

Sie gab zudem zu, 2013 bis 2016 Einträge ins US-amerikanische UCC-Schuldenregister gegen mehrere Personen - darunter ihre ehemalige Sachwalterin, den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Führungskräfte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Landespolizeidirektion - verfasst zu haben. Die Forderungen gab sie mit 113 Billionen Silberunzen an.

Die Urteile: Sechs Schuldsprüche und ein Freispruch (alle nicht rechtskräftig). Der Prozess ging am Donnerstag kurz nach 3.30 Uhr nach mehr als 19 Stunden zu Ende. Die höchste Strafe, 20 Monate Haft, davon 15 Monate bedingt, fassten ein 51- und die 53-Jährige aus. Ein 29-Jähriger kam mit einer unbedingten Geldbuße und acht Monaten bedingter Haft davon. Die Richterin führte aus, die Gruppierung sei bei der Übergabe des "Haftbefehls" an die Polizei "sehr bestimmt aufgetreten". Ein 57-Jähriger wurde freigesprochen. Das Verfahren gegen einen 47-jährigen Angeklagten wurde zur Einholung von Sachverständigengutachten ausgeschieden.

(wes)

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