Österreich
Staatsverweigerer wollten Ex-LH Pröll verhaften
Sie sollen geplant haben, den ehemaligen LH von Niederösterreich, Erwin Pröll, zu verhaften. Nun stehen zwei Staatsverweigerer vor Gericht.
Die Vorwürfe klingen bizarr, sind aber brandgefährlich. Die beiden Angeklagten ( (55 und 56 Jahre alt), wollten eine "Übergangsregierung" bilden und unter anderen Erwin Pröll, den ehemaligen Landeshauptmann von Niederösterreich "verhaften".
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen startet am Dienstag am Landesgericht Steyr der Prozess gegen die beiden Angeklagten.
Bei den beiden Männern soll es sich um zwei Führungsmitglieder des "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) handeln. Dabei handelt sich sich um einen Pseudogerichtshof, der den Staat Österreich nicht anerkennt.
Die beiden Männer sollen Polizeidienststellen und auch den Innenminister aufgefordert haben, Pröll und andere Personen zu verhaften. Zudem wird den Angeklagten vorgeworfen, einer staatsfeindlichen Verbindung anzugehören, und Menschen zum Hochverrat angestiftet zu haben.
Der Strafrahmen für alle Anklagepunkte liegt zwischen 10 und 20 Jahren Haft. Der Prozess in Steyr ist für vier Tage anberaumt.