Österreich
Staatsverweigerer zu 18 Monaten Haft verurteilt
Ein 38-jähriger Kärntner wurde am Mittwoch von einem Geschworenengericht verurteilt. Der Verteidiger bat um Bedenkzeit.
Nötigung, Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Mitgliedschaft einer staatsfeindlichen Verbindung: Diese drei Dinge wurden dem Kärntner vorgeworfen. Bereits zu Beginn der Verhandlung gab der 38-Jährige zu, dass er einer Beamtin drei Briefe geschrieben hatte. Er wollte damit eine Exekution abwenden.
Der Programmierer wurde zuvor wegen Datenbeschädigung verurteilt. Die Geldstrafe und den Schadenersatz zahlte er nicht. Deshalb drohte die Exekution.
Er selbst drohte einer Beamtin aber in seinen drei Briefen mit absurd hohen Geldstrafen. Vor Gericht gab er aber an, dass es eine Panikreaktion gewesen sei. Und die Briefe habe er sowieso nicht verstanden, da er diese nicht selber verfasst hätte. Ein Mann aus dem Internet, habe das für ihn erledigt.
Geschworenen entschieden einstimmig
Außerdem sei der Kärntner zwar beim Staatenbund, jedoch nicht wegen der Ideologie, sondern nur wegen der Idee zu alternativen Agrar- und Energieformen. Vom Bund selbst hätte er sich schon lange gelöst.
Die Geschworenen konnte der 38-Jährige jedoch nicht überzeugen. Einer der Gründe sei seine Rücksendung der Anklageschrift im August gewesen. Diese sei seiner Ansicht nach nur eine Werbung gewesen. Beigelegt war eine "Lebenderklärung" sowie ein pseudojuristisches Schriftstück des Staatenbundes. Die Richter entschieden einstimmig. Das Urteil: 18 Monate Haft, davon 15 bedingt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidiger bat nach der Entscheidung um eine Bedenkzeit von drei Tagen.