Österreich

Stadt-Anwalt informiert Gemeinderat über Ist-Stand

Heute Redaktion
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Der desaströse Swap-Millionen-Deal der Stadt Linz beschäftigt heute einmal mehr den Gemeinderat der Landeshauptstadt. Gerhard Rothner, der Anwalt der Stadt im Prozess gegen die Bawag, wird über den bisherigen Verlauf am Wirtschaftsgericht in Wien Auskunft geben.

Der desaströse beschäftigt heute einmal mehr den Gemeinderat der Landeshauptstadt. Gerhard Rothner, der Anwalt der Stadt im Prozess gegen die Bawag, wird über den bisherigen Verlauf am Wirtschaftsgericht in Wien Auskunft geben.

„Wir nehmen die ganze Sache sehr ernst und wollen auch, dass der Gemeinderat einmal umfassend informiert wird“, sagt der neue Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ). Überraschende Einigkeit zeigen in diesem Zusammenhang übrigens SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne: In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie klar, dass sie 2004 keinesfalls hochriskante Swap-Geschäfte erlaubt hätten, wie immer wieder behauptet wird. Weniger Einigkeit gibt es rund um die geplante Deponie in Auhof. Statt gemeinsam, stellt jede Fraktion einzeln einen Antrag – gegen die Deponie sind aber alle.