Österreich

Stadt droht mit Klage bei Spitalsfinanzierung

Ungerecht behandelt fühlt sich die Landeshauptstadt bei der Abgangsdeckung des Allgemeinen Krankenhauses in Linz durch das Land.
Heute Redaktion
14.09.2021, 17:11

Während Ordensspitäler bis 2013 insgesamt 99 Prozent der Kosten ersetzt bekommen, werden vom AKh nur 80 Prozent übernommen, ärgert sich Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ). Sie glaubt, dass dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird und denkt über eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nach. Wir wollen verhandeln, doch das Land ist nicht gesprächsbereit, erklärt Dolezal. VP-Klubchef Thomas Stelzer verteidigt die Arbeit von Finanzreferent und LH Josef Pühringer: Mit den laufenden Investitionen sichert das Land den Bestand des AKh. Außerdem hätten die Ordensspitäler im Gegenzug zur höheren Abgangsdeckung dem Land ein Kontrollrecht eingeräumt.