Stadt fixiert strengeres Kindergarten-Gesetz

Mit den Stimmen von Rot und Grün beschloss der Bildungsausschuss das neue Gesetz. Die Anforderungen an künftige Betreiber würden dadurch deutlich erhöht.

Laut Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wird mit dem neuen, strengeren Kindergartengesetz das pädagogische Konzept der Antragsteller ins Zentrum gerückt. Dieses Konzept soll dann auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden. Auch muss verpflichtend klar festgelegt und kommuniziert werden, ob und welche religiösen Inhalte vermittelt werden. In diesem Zusammenhang würde auch die Kooperation der Stadt mit dem Verfassungsschutz intensiviert: "Die Auskunft zu jedem neuen Betreiber wird auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlage erleichtert", heißt es aus dem Büro Czernohorszky.

Betreiber müssen Business-Plan vorlegen

Weiters muss künftig ein Business-Plan vorgelegt werden, der über die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" des Kindergartens informieren soll. Dieser würde von MA11 (Amt für Jugend und Familie) und MA10 (Wiener Kindergärten) unter Beiziehung von Sachverständigen geprüft. Kam es bereits früher zu einer Insolvenz, könne der Betreiber keine neue Bildungseinrichtung eröffnen.

Zusätzliche Ausbildung für Leiter

Gesetzlich neu verankert wird auch eine verstärkte Verantwortung der jeweiligen Kindergarten-Leitung: So werden eine zwingende Ausbildung von 100 Stunden in den Bereichen Konflikt-, Personalmanagement und Teamentwicklung, rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen und mehr Zusammenarbeit mit Eltern vorgeschrieben. Die jeweiligen Leiter müssen mehr Kompetenz in Management und Führung entwickeln und zudem dafür sorgen, dass Eltern über die pädagogische Arbeit umfassend informiert werden und als Bildungspartner stärker eingebunden werden, betont die Stadt.

„Unser Ziel bleibt und ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammen zu arbeiten", so Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

Gesetzt mit Jahresbeginn 2018 wirksam

Die Novelle zum Kindergartengesetz wird am 23. November auch im Wiener Landtag beschlossen und soll mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.

Hintergrund für die Verschärfung waren mehrere Kindergarten-Insolvenzen in den vergangenen Monaten, sowie mehrere Verdachtsfälle von religiöser Einflussnahme – Stichwort "Islam-Kindergärten" – durch Kindergarten-Personal auf die Kinder und deren Eltern.

(ck)