Pflegeregress: Wien fordert volle Abgeltung der Kosten

Die Stadt Wien hat für das Jahr 2018 eine Summe von 56 Millionen Euro an entstandenen Kosten für den Pflegeregress an den Bund gemeldet. Davon wurden nur 40 Millionen Euro vom Finanzministerium anerkannt und erstattet.

Forderungen an den Bund

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ): „Es ist unverständlich, dass das Finanzministerium die von Wien eingemeldeten tatsächlichen Kosten nicht wie vereinbart zur Gänze abgilt. Wir fordern vom Bund, dass der Stadt alle tatsächlichen Kosten ersetzt werden", betont Hanke.

Pflegedeckel

Hanke spricht sich "ausdrücklich" gegen einen "willkürlichen Deckel von 300 Millionen Euro aus." Er betont: "Pflege ist eine wichtige Aufgabe in ganz Österreich – damit darf nicht politisches Kleingeld gewechselt werden."

Alternative Pflegeformen

Besonders empört zeigt sich Hanke, dass "alternative Pflegeformen wie das betreute Wohnen vom Bund nicht als Pflegeform anerkannt" werden, "obwohl eine höchstgerichtliche Entscheidung dies eindeutig vorsieht."

Abschaffung des Pflegeregress

Im Juni 2017 wurde im Nationalrat mit deutlicher Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Die Bundesländer dürfen seither nicht mehr auf das Vermögen von Personen in stationärer Pflege zugreifen. Das gilt für das Vermögen von Angehörigen und Erben. Im Gegenzug wurde den Länder jährlich 100 Mio. € zusätzlich über den Pflegefonds versprochen. Nicht nur die Abgeordneten, auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigten sich über den Beschluss erfreut. Kritik kam von den NEOS. Gerald Loacker vermisste ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Pflegereform.