Stadt gewinnt Verfahren um Badeschiff-Kaifläche

Lange Gerichtsstreitigkeiten ist die Stadt Wien seit der Donauinsel-Misere ja gewöhnt. Jetzt könnte auch der Disput um zwei Flächen am Donaukanal zum (gerichtlichen) Dauer-Zwist werden. Stein des Anstoßes sind die Vorkai-Fläche beim Badeschiff und die Adria Wien – beide Lokale werden von Gerold Ecker betrieben.

Die Stadt bzw. die DHK (Donau Hochwasserschutz-Konkurrenz) hatte im Vorjahr sechs Donaukanal-Flächen (Tel Aviv Beach, Feuerdorf, Adria Wien, Badeschiff Vorkai-Flache, Central Garden und Hafenkneipe) neu ausgeschrieben. Anlass war die Rechnungshof-Kritik, wonach die bestehenden Pachtverträge teils zu günstig vergeben worden seien und die Vergabe intransparent erfolgt sei. Auch die reine Unterverpachtung von Flächen durch Hauptpächter wie Ecker, bei der Gewinne ohne Leistung erzielt wurden, wurde vom Rechnungshof massiv kritisiert.

Zwei neue Pächter für Flächen am Donaukanal

Anfang Oktober wurden nun die Sieger der Ausschreibung präsentiert: Nur zwei Flächen – die Badeschiff-Vorkai-Fläche und die Adria Wien – erhalten neue Pächter: Stephanie Edtstadtler ("Fräulein's fabelhafter Sommergarten") erhielt den Zuschlag für die Vorkai-Fläche, David Figar ("Figar macht Urlaub") für die Adria Wien. Doch Ecker wollte die Entscheidung nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Nun liegt die erstinstanzliche Entscheidung des Bezirksgerichtes Innere Stadt für die Vorkai-Fläche vor: Demnach muss Ecker die Fläche räumen und den Weg für die Neuvergabe freimachen. "Wir werden in Berufung gehen. Ich bin sicher, dass wir in 2. Instanz mit unserer Argumentation – die Badeschiff-Teile am Wasser und an Land sind eine wirtschaftliche Einheit und können nicht auseinandergerissen werden – Erfolg haben werden", meint Ecker. Falls das Landesgericht doch zugunsten der Stadt Wien entscheidet, verspricht Ecker allerdings die Fläche, die derzeit für Eisstock-Bahnen genützt wird, zu räumen.

Stadträtin Ulli Sima (SP) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Gerichtsentscheid: "Herr Ecker hat keine Sonderrechte am Donaukanal. Wir leben in einem Rechtsstaat, und natürlich muss sich auch Herr Ecker an die Regeln halten. Sein Vertrag ist ausgelaufen, die Flächen wurden – nach Kritik vom Rechnungshof – transparent neu ausgeschrieben und von der DHK neu vergeben."

Räumungsklage der Adria Wien in 1. Instanz abgewiesen

Insgesamt laufen derzeit fünf Verfahren zwischen der Stadt Wien und Ecker, zwei davon betreffen die Adria Wien. Das eine – es geht um eine Räumungsklage des Glashauses und der Terrassen – hat Ecker in 1. Instanz gewonnen: "Unsere Argumentation vor Gericht war, dass es sich hier um einen langfristigen Vertrag handelt, der nicht ausgelaufen ist. Das Gericht hat das genauso gesehen, der Vertrag läuft jetzt auf weitere zehn Jahre", so Ecker – die Stadt hat allerdings Berufung eingelegt.

Das andere Verfahren, in dem es um die Adria-Wien-Flächen geht, die nicht Bestandteil des Vertrages mit der Stadt Wien sind (sondern mit der DHK), läuft derzeit noch.