Das neue Informationsfreiheitsgesetz könnte auch die Stadt Wien zwingen, mehr Auskunft über ausgelagerte Betriebe zu geben. Die ist wenig begeistert, die VP scharrt bereits in den Startlöchern.
Im Gemeinderat gibt es viele Anfragen und manchmal keine Antworten. Grund: das Amtsgeheimnis. Mit dem eben im Ministerrat durchgewunkenen Informationsfreiheitsgesetz soll sich das ändern. In einem Gutachten übte die Stadt aber scharfe Kritik am Entwurf: Es wird darauf hingewiesen, dass die Open-Data-Plattform der Stadt schon Transparenz garantiere.
Aufbereitung der Daten für die Bevölkerung käme teuer, gibt man zu bedenken. "Betriebe der Stadt" sollen von der Auskunftspflicht ausgenommen werden. Aber genau hier will die VP Antworten: "Wenn das Gesetz kommt, werden wir alle unsere Fragen noch einmal stellen. Und Frau Vassilakou hat versprochen, zu antworten", so VP-Chef Manfred Juraczka.
Auf "blöde Fragen", hat die Stadt aber keine Lust. "Bei mutwilligen Anfragen soll keine Informationspflicht bestehen", fordert man eine Abänderung des Gesetzes.
