Stadt erstattet Anzeige gegen VP-Massenmails

Über ein ÖVP-Online-Tool können die Wiener Mails an den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker senden. Dieser hat mit den Massenmails aber nur wenig Freude.

Seit Wochen ist die ÖVP Wien in den Gemeindebauten unterwegs, um Werbung für die Reform der Mindestsicherung zu machen. Auf der eigens gestalteten Webseite können die Wiener einen Petitionsbrief an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) senden, in dem sie die Stadt Wien fordern, die Reform der Mindestsicherung nicht länger zu blockieren.

Laut den Stadt-Türkisen haben schon mehr als 1.500 Gemeindemieter davon Gebrauch gemacht. Doch damit könnte nun bald Schluss sein, denn die Stadt Wien geht nun mit einer Anzeige bei der Fernmeldebehörde gegen das Mail-Tool vor.

Das bringt die ÖVP in Rage: "Der Stadtrat regt sich also darüber auf, dass ihm Wiener schreiben. Unserer Meinung nach ist ein Stadtrat und seine offizielle Mail-Adresse aber dafür da, dass sich Bürger bei ihm melden können".

Direct Mails ohne Zustimmung nicht erlaubt

Dass sich die Wiener bei ihm melden, ist für Hacker aber weit weniger problematisch, als die Art der Kontaktaufnahme. "Die Emails haben alle denselben Inhalt, dieselbe Form und keinen erkenntlichen Absender", heißt es dazu aus dem Büro des Sozialstadtrats. "Wir sind natürlich daran interessiert, den Wienern, die ein Anliegen haben, auch eine Antwort zu geben. Aber wie soll der Herr Stadtrat denn mit den Absendern sprechen, wenn deren Namen und Adressen nicht übermittelt werden?", fragt ein Sprecher.

Stadt erstattete bereits Anzeige

Bereits Anfang Februar habe die Stadt Wien daher bei der Fernmeldebehörde Anzeige erstattet. Und die Chancen Recht zu bekommen, dürften gut stehen, denn tatsächlich ist die Versendung von Massenmails nicht so einfach möglich.

Nach § 107 Abs. 2 TKG (Telekommunikationsgesetz) gilt ein generelles Verbot von Massenmails, wenn keine vorherige Zustimmung vorliegt. Das ist übrigens unabhängig davon, ob die E-Mail werbenden Inhalt hat oder nicht. Zusätzlich ist die Zusendung elektronischer Post dann unzulässig, wenn die Identität des Absenders verheimlicht oder verschleiert wird. Ein Zuwiderhandeln stellt eine Verwaltungsübertretung dar.

ÖVP setzt Gemeinde-Kampagne fort

Zumindest vorerst davon unbeirrt zeigt sich die ÖVP, die die Fortsetzung ihrer Besuche in den Wiener Gemeindebauten ankündigt. Im Rahmen der Kampagne "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" nutzten die Türkisen den gestrigen "Tag der sozialen Gerechtigkeit" für mehrere Verteilaktionen in ganz Wien.

Der Nicht-Amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch verteilte bei der Vorgartenstraße (Leopoldstadt) Flyer, die Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner besuchte den Kardinal-Nagl-Platz (Landstraße) und Klubchefin Elisabeth Olischar war beim Bahnhof Floridsdorf unterwegs. (lok)