Neue Details rund um das Geschäft der Stadt Linz mit der Bawag! Es geht um knapp 418 Millionen Euro und die Frage, ob der so genannte Swap-Deal überhaupt abgeschlossen hätte werden dürfen. Nach Formalfehlern spießt es sich jetzt bei der Ernennung des Laienrichters.
Bei dem Verfahren wird neben zwei Berufsrichtern auch ein „Fachmann“ (nominiert von der Wirtschaftskammer) eingesetzt – und da liegt das Problem: Nachdem schon Dr. Louis Norman-Audenhove (er erklärte sich selbst für befangen) vom Gericht abgelehnt worden war, hat die Stadt jetzt auch einen Ablehnungsantrag gegen dessen Ersatzmann gestellt.
Dr. Claus Fischer-See sollte als nächstgereihter den 3-Richter-Senat komplettieren. Die Stadt Linz hält ihn für befangen, weil er aus dem Bankensektor kommt. Bei diesem Präzedenzfall könne er somit nicht objektiv urteilen.
Fakt ist: Wird er tatsächlich abgelehnt, kann das Gericht auf keinen Experten mehr zugreifen. Die beiden sind die einzigen als Laienrichter vorgesehenen Banken-Fachleute. Insider vermuten zudem, dass das Verfahren taktisch verschleppt wird.
