Am Donnerstag geht es im Gemeinderat um das hart verdiente Geld der Steuerzahler. Trotz Wirtschaftskrise und sinkender Einnahmen hat Finanz-Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) auch positive Nachrichten parat: Wir geben um 220.000 Euro weniger aus, als wir einnehmen.
Knapp 650 Millionen Euro schwer ist der Voranschlag, der am kommenden Donnerstag in einer Marathonsitzung von den Fraktionen im Gemeinderat abgesegnet werden soll. Während die laufende Gebarung einen Überschuss aufweist, muss die Stadt - nicht zuletzt wegen der vielen Investitionen - auch auf frisches Geld von Banken zurückgreifen. Die Netto-Kreditaufnahmen werden sich im Bereich von etwa 55 Millionen Euro bewegen, erklärt Mayr. Damit soll neben anderen Projekten wie dem Ausbau der Kinderbetreuung auch die laufende Stadion-Sanierung mit zehn Millionen Euro weiter finanziert werden.
Der Haushalt für 2010 ist jedoch noch nicht endgültig fix. Neue Ressorts wie Stadtwache und Integration, aber auch Bereiche wie Kreativwirtschaft und die Neugestaltung des Volksgartens sind wegen noch ausstehender Konzepte nicht einkalkuliert. Die zusätzlichen Millionen sollen im ersten Halbjahr 2010 ergänzt werden.
Kritik übt der Linzer Finanzreferent Mayr an den steigenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich: Bereits jetzt geben wir 52 Prozent der Bundessteuern weiter. Es stellt sich die Frage, ob das noch der Finanzverfassung entspricht. Er will nun die Transferzahlungen in der Höhe von knapp 100 Millionen Euro rechtlich prüfen lassen und schließt den Gang zum zuständigen Verfassungsgerichtshof nicht aus.
Jürgen Tröbinger
