Stadt Linz zahlt Ex-Finanzdirektor Anwaltskosten

Kurios! Einer der Hauptakteure des Linzer Swap-Skandals, Ex-Finanzdirektor Werner Penn, lässt sich einen Teil seiner Anwaltskosten von der Stadt Linz bezahlen. Rund 84.000 Euro muss die Stadt dem mittlerweile pensionierten Spitzenbeamten zahlen. Die Folge: ein Polit-Wirbel.

Der ehemalige Finanzdirektor hatte seine Anwaltskosten in der Höhe von 254.458,60 Euro eingereicht und die Rückerstattung beantragt. Die Kosten waren ihm entstanden, weil er wegen eines wegen Untreue vor Gericht gestanden war – und frei gesprochen wurde.

Weil die Stadt Linz eine Risikohaftung für seine Mitarbeiter im Fall von "dienstbedingten Vermögenshaftungen" hat, muss die Stadt nun zahlen. So sehen das zumindest die Anwälte der Stadt. Denn: Zahlt man nicht, riskiert man ein Zivilverfahren, das noch mehr Kosten verursachen könnte.

Weil allerdings der Prozess der Stadt Linz mit der Bawag und ein Disziplinarverfahren gegen Penn noch nicht abgeschlossen sind, wird vorerst nur ein Drittel der Kosten (rund 84.000 Euro) - und das auch nur unter Vorbehalt - gezahlt.

ÖVP übt scharfe Kritik an der Vorgangsweise

Für die ÖVP ist das Vorgehen nicht nachvollziehbar. "Lassen wir es doch auf einen Prozess angekommen, der kann auch gewonnen werden", sagt Klubobmann Martin Hajart. Verärgert zeigt sich die ÖVP auch über die FPÖ, denn die habe bisher immer gegen eine Kostenrückerstattung gestimmt. "Es ist kaum zu glauben, welch eine 180-Grad-Drehung die FPÖ in der Swap-Debatte vollzieht", ätzt Hajart.

Das wollen die Freiheitlichen natürlich nicht auf sich sitzen lassen. "Kennt die ÖVP die gesetzlichen Grundlagen nicht?", fragt Klubobmann Günther Kleinhanns. "Auch wenn es schmerzt, die Rechtslage ist in diesem Fall eindeutig."