Österreich

Stadt sieht 40.000 Kinder gefährdet

Heute Redaktion
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Bürgermeister Michael Ludwig (SP) (l.) und  Sozialstadtrat Peter Hacker (SP).
Bürgermeister Michael Ludwig (SP) (l.) und Sozialstadtrat Peter Hacker (SP).
Bild: Denise Auer

Das neue Sozialhilfe-Modell der Bundesregierung soll die bisherige Mindestsicherung ersetzen. Gestern wurden die Eckpunkte präsentiert. Die Stadt Wien lässt noch offen, ob sie das Gesetz umsetzt.

Pro Person 885 Euro, Familien mit mehreren Kindern sollen bald weniger Geld bekommen, für Menschen mit Behinderung gibt es einen 18-Prozent-Bonus, für Zuwanderer eine Wartefrist. Die geplanten Änderungen sorgen für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Stadt und Bund.

"Die Entscheidung der Bundesregierung lautet, dass sie allein in Wien 40.000 Kinder in die Armut schickt", sagt Sozialstadtrat Peter Hacker (SP). Er sehe jedenfalls die soziale Sicherheit in Wien gefährdet. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SP) gibt sich entrüstet: "Es ist unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln kann."

Bevor das Gesetz Ende Mai beschlossen werden soll, möchte Hacker die Verordnung nun genau durcharbeiten. Am 28. März will sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Hacker treffen. Die Stadtregierung ließ es gestern noch offen, ob sie das Gesetz umsetzen wird. Die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (G) sprach von einem "Armutsförderungsgesetz".

■ Pro Person gibt es 885 €, für Paare bis zu 1.240 €.

Kinderzuschüsse für Familien:

■ Für das erste Kind gibt es 221 €, für das zweite 133 € und ab dem dritten je 44 €.

■ Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe ist die Bereitschaft, arbeiten zu gehen.

■ Deutschkenntnisse: Wer zu schlecht Deutsch spricht, soll nur 575 € erhalten.

■ Zuwanderer: Es gibt eine Wartefrist von fünf Jahren.

(red)

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