Stadt St. Pölten: Resolution gegen Müll aus Italien

Müll aus Italien soll in St. Pölten behandelt und deponiert werden.
Müll aus Italien soll in St. Pölten behandelt und deponiert werden.Bild: Josef Vorlaufer
Die Zuständigkeiten würden zwar nicht bei der Stadt liegen, dennoch wolle die Landeshauptstadt mittels Resolution Druck gegen die 7.000 Tonnen Müll aus Neapel ausüben.
7.000 Tonnen Müll sollen aus Italien nach St. Pölten transportiert und hier behandelt werden ("Heute" berichtete). "Die Stadt selbst wurde darüber nicht offiziell informiert und unterstützt dieses Vorhaben auch in keiner Weise", heißt es in einer Stellungnahme des Magistrats St. Pölten.

Zuvor hatten bereits die nö. Grünen und dann die städtische VP sich kritisch zu den Mülltransporten aus Süditalien nach St. Pölten geäußert.

"Zuständigkeiten nicht bei der Stadt"

Bürgermeister Matthias Stadler (SP) sagt nun zu dem Fall: „Dass Hausmüll aus Neapel in St. Pölten behandelt und gelagert werden soll, habe ich selbst auch nur aus den Medien erfahren. Da es sich um eine private Deponie handelt, kann ich keine Auskünfte geben, um welche Art von Müll es sich handelt und wie dieser angeliefert wird, etc.. Die Zuständigkeiten dafür liegen aber auch nicht bei der Stadt. Abfallwirtschaftsbehörde ist das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, nämlich die Abteilung für Anlagenrecht. Bei grenzüberschreitender Anlieferung des Mülls liegt die Kompetenz beim Umweltministerium. In Österreich gelten sehr strenge gesetzliche Vorschriften für die Abfallwirtschaft. Wir gehen davon aus, dass alle Vorschriften eingehalten werden und dies auch von den zuständigen Stellen entsprechend kontrolliert wird."

CommentCreated with Sketch.4 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Und weiter: "Ich werde mich trotzdem dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit derartige Unsinnigkeiten, wie eben Mülltransporte quer durch Europa, aber auch die zahllosen Tiertransporte, künftig unterbunden werden können. Daher wollen wir in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine entsprechende Resolution einbringen, die sich an die Landesregierung und an die künftige Bundesregierung richtet, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Nicht nur zum Wohle der St. Pöltner Bevölkerung sondern auch im Sinne des Klimaschutzes hoffe ich, dass alle im Gemeinderat vertretenden Parteien diese Resolution mittragen werden und dass auch in den aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung dieser Thematik Rechnung getragen wird."

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