Österreich
Stadt Steyr droht einer Bürgerinitiative mit Klage
Schwere Geschütze fährt die Stadt Steyr auf: Sie droht Gegnern der Westspange mit einer Klage, weil die das Stadt-Logo leicht verändert haben.
Der Verein "Grüngürtel statt Westspange" kämpft in Steyr gegen das große Straßenbauprojekt. Die Westspange Steyr bildet eine Verbindung zwischen der B115 Eisenstraße im Norden der Stadt und der B122 im Westen und soll zur Entlastung des Landes- und Gemeindestraßennetzes im Stadtgebiet von Steyr beitragen.
Die Gegner sehen das freilich anders, vermuten eine Millionengrab und befürchten, dass viel Natur für die Straße geopfert wird. Mit Plakaten und einer eigenen Homepage informiert die Bewegung. Dabei verwendet man allerdings ein leicht abgeändertes Logo der Stadt Steyr (siehe Bild).
Und hier beginnt das Problem: Die Stadt will das nämlich nicht hinnehmen, drohte dem Verein, weil der Eindruck entstehen könnte, die Stadt unterstützt ihn. Die Bürgerinitiative wurde deshalb aufgefordert binnen einer Woche sämtliche Logos von der Homepage und den Plakaten zu entfernen.
Pit Freisas von den Steyrer Neos kann den Schritt der Stadt nicht nachvollziehen: "Man macht die Leute mundtot. Klagt die Stadt wirklich, wird das für die Betroffenen extrem teuer. Die Stadt hingegen pokert nur mit Steuergeld", sagt er.
(gs)