"Stadt toleriert Hass-Botschaften an jeder Wand!"

Die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner will hart gegen Hass-Graffitis vorgehen. Sie fordert unter anderem den Ausbau von Videoüberwachungen.
Die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner will hart gegen Hass-Graffitis vorgehen. Sie fordert unter anderem den Ausbau von Videoüberwachungen.Sabine Hertel/ÖVP Wien
Plus 165,8 % bei Beschmierungen in Wien-Landstraße, plus 26 % in ganz Wien: Die ÖVP fordert jetzt eine Hotline und Kostenübernahme durch die Stadt.

Tags (also das Pseudonym eines Sprayers), halbwitzige Sprüche, aber leider auch Hassparolen sowie extremistische oder sexistische Slogans oder Bilder: In Wien ist ein wahrer Graffiti-Boom zu beobachten. Wie berichtet, sind in manchen Bezirken schon ganze Straßenzüge derart "verziert". "In Wien-Landstraße stieg die Zahl der angezeigten Graffitis im vergangenen Jahr um 165,8 Prozent an, in Rudolfsheim-Fünfhaus um 146,6 Prozent und in Mariahilf um 129,4 Prozent", rechnet Laura Sachslehner, Stellvertretende Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien, gegenüber "Heute" vor. 

Auch Kirchen und Co. werden besprayt

Und die Sprayer machen auch vor religiösen Einrichtungen oder Denkmälern nicht Halt: Die Zahl der Sachbeschädigungen bei Gotteshäusern stieg im Jahr 2020 um 46,7 Prozent, die der schweren Sachbeschädigung sogar um 170 Prozent. Und der Trend setzt sich auch heuer fort: Im ersten Halbjahr des heurigen Jahres stieg die Zahl der Sachbeschädigungen um 69,2 Prozent an.

"Die Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr zeigt leider einen unfassbaren Anstieg von illegalen Graffitis in Wiener Bezirken. Besonders bedenklich ist die Vielzahl an links- und rechtsextremen Darstellungen, die besonders in den Problemvierteln unserer Stadt, an jeder Ecke zu finden sind. Die Bandbreite reicht dabei von linksradikalen Antifa-Symbolen, über Aufrufe unsere Polizisten zu attackieren und zu verletzen, bis hin zu Hakenkreuzen. Besonders erschütternd ist außerdem der Anstieg von Sachbeschädigung gegen Gotteshäuser in unserer Stadt. Den egal, ob Kirchen, Klöster oder Synagogen: jeder, der unsere Gotteshäuser angreift, greift zeitgleich auch unsere Religionsfreiheit und damit unseren Rechtsstaat an", so Sachlehner zu "Heute".

Mehr Videoüberwachung und Übernahme der Kosten durch die Stadt

Und weiter: "Die rote Stadtregierung kann hier nicht einfach weiterhin wegsehen. Diese Angriffe müssen ein Ende haben. Deshalb fordere ich, dass allen Religionsgemeinschaften angeboten wird, für kostenfreie Videoüberwachung zu sorgen und dass die Stadt die Kosten für die Reparatur von Schäden übernimmt, die von Vandalen verursacht wurden, sowie eine Kostenübernahme von Farbschutz für Übergriffe durch illegale Graffiti“, so die ÖVP-Gemeinderätin.

Schon mehrfach brachte die ÖVP im Gemeinderat Anträge ein, um das Graffiti-Problem anzugehen. "Bisher wurden diese immer abgelehnt. Nachdem entsprechende Anträge nun in mehreren Bezirken auch von SPÖ und Neos mitgetragen wurden, besteht aber offenbar noch Hoffnung", so Sachslehner zu "Heute". Sie kündigte weitere Anträge an, denn: "Besonders Graffitis, die zu Gewalt aufrufen, sind sehr problematisch", erklärt die Gemeinderätin. Die Stadt toleriere Hass-Botschaften an jeder Wand, dafür sei die ÖVP nicht zu haben.

ÖVP-Forderungen im Kampf gegen illegale Graffitis:

Stärkere Videoüberwachung an Hotspots sowie im Gemeindebau und vor betroffenen Gotteshäusern (wie zum Beispiel Karlskirche)

Errichtung einer zentralen Meldestelle bei der Stadt Wien & Sicherstellung, dass illegale Graffitis nach 48 Stunden übermalt werden; bei extremistischen, sexistischen oder rassistischen Symbolen innerhalb von 24 Stunden

Stärkung der Zusammenarbeit mit Malerbetrieben oder Reinigungsunternehmen

Förderung von spezieller graffitiabweisender Farbe für Hauseigentümer

Überprüfung der Inhalte auf den legalen Flächen, um extremistischen & gewaltverherrlichenden Inhalten auf den Wänden vorzubeugen

Ausweitung von legalen Flächen in allen 23 Bezirken

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