Österreich
Stadt-Trio: Volksbegehren zu Mietrecht
"Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte", richten Stadtchef Häupl, Vize Vassilakou und Wohnstadtrat Ludwig der künftigen Regierung aus.
Denn, wie Häupl ankündigte: Sollten ÖVP und FPÖ eine Mietreform weiter blockieren – was angesichts der „Schmusekätzchengespräche" zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gut möglich sei, kommen auch außerparlamentarische Maßnahmen wie ein Volksbegehren in Betracht. Die rotgrünen Forderungen im Detail:
■ Überprüfbare Mietobergrenzen für alle Wohnungen. Denkbar wären etwa maximal 8 Euro netto pro Quadratmeter.
■ Transparente Mietzinsbildung mit klar geregelten Zu-
und Abschlägen von maximal 25 Prozent sowie Sanktionen bei deren Nichteinhaltung.
■ Strikte Bestimmungen für Befristungen, damit unbefristete Mietverträge die Regel werden.
■ Ein klare Regelung der Erhaltungspflicht.
Zudem postulieren Häupl, Ludwig und Vassilakou ein Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit und fordern klare gesetzliche Grundlagen zur Dämpfung der Grundstückskosten. Und: Maklerhonorare sollen nur für die Auftraggeber – also die Wohnungseigentümer – und nicht für die Mieter anfallen. ((ck/wp))